Omri Boehm: Israel neu denken

Europäisches Tagebuch, 3.12.2020: Gestern hatten wir den israelischen Philosophen und politischen Denker Omri Boehm zu Gast, gemeinsam mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bodensee-Region.
Sein Buch “Israel – eine Utopie” sorgt für lebendige Diskussionen und reiht sich ein in eine wachsende Zahl kritischer Stimmen, die nicht länger dem gescheiterten Phantom einer “Zweistaatenlösung” nachhängen, sondern neue Vorstellungen eines binationalen Staats eröffnen.
An unserem Zoom-webinar mit ihm nahmen 150 Gäste von Wien bis New York und Berlin bis Zürich teil. Hier der Mitschnitt der Veranstaltung, die weitgehend in Englisch stattfand.

Zwischen einem jüdischen Staat und einer liberalen Demokratie besteht ein eklatanter Widerspruch. Denn Jude (und damit vollwertiger israelischer Staatsbürger) ist nur, wer “jüdischer Abstammung“ ist – oder religiös konvertiert. In seinem großen Essay entwirft Boehm die Vision eines ethnisch neutralen Staates, der seinen nationalistischen Gründungsmythos überwindet und so endlich eine Zukunft hat.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich Israel dramatisch verändert: Während der religiöse Zionismus immer mehr Zuspruch erfährt, fehlt es Linken wie Liberalen an überzeugenden Ideen und Konzepten. Die Zwei-Staaten-Lösung gilt weithin als gescheitert. Angesichts dieses Desasters plädiert Omri Boehm dafür, Israels Staatlichkeit neu zu denken: Nur die Gleichberechtigung aller Bürger kann den Konflikt zwischen Juden und Arabern beenden. Aus dem jüdischen Staat und seinen besetzten Gebieten muss eine föderale, binationale Republik werden. Eine solche Politik ist nicht antizionistisch, sondern im Gegenteil: Sie legt den Grundstein für einen modernen und liberalen Zionismus.

Omri Boehm, geboren 1979 in Haifa, studierte in Tel Aviv und diente beim israelischen Geheimdienst Shin Bet. In Yale promovierte er über “Kants Kritik an Spinoza”, heute lehrt er als Professor für Philosophie an der New School for Social Research in New York. Er ist israelischer und deutscher Staatsbürger, hat u.a. in München und Berlin geforscht und schreibt über israelische Politik in Haaretz, Die Zeit und The New York Times.

Das Buch
Omri Boehm: Israel – eine Utopie
Propyläen Verlag, Berlin 2020, Gebunden, 256 Seiten,
€ 20,60, ISBN 978-3-549-10007-3

Avraham Burg: Stefan Zweig lesen

Europäisches Tagebuch, 1.12.2020: Vor wenigen Tagen feierte das Willy Brandt Center in Jerusalem mit uns und anderen Partnern gemeinsam den Geburtstag von Stefan Zweig. Avraham Burg schilderte seine persönlichen Reflexionen beim wiederholten Lesen von Stefan Zweigs Autobiografie Die Welt von Gestern. Erinnerungen eines Europäers, von einer education sentimentale bis zum Blick in die Gegenwart. Danke an das Willy Brandt Center Jerusalem für die Erlaubnis, Avraham Burgs Überlegungen hier zu teilen.

Stefan Zweig: Café Europa

Europäisches Tagebuch, 28.11.2020: Heute vor 139 Jahren wurde Stefan Zweig in Wien geboren. Am 23. Februar 1942 nahm er sich im Exil, im brasilianischen Petropolis das Leben.
Unterwegs zu dieser letzten Zuflucht, in den Monaten seines Exils in den USA, schrieb er seine Autobiografie Die Welt von gestern. Erinnerungen eines Europäers. Als wir in Hohenems 2014 einen Blick zurück auf die ersten Europäer warfen, auf die Habsburger Juden bis zum ersten Weltkrieg 1914, bildete Stefan Zweigs kritischer, wehmütiger und ironischer Rückblick auf die “Welt der Sicherheit”, das “Traumschloss” der Habsburger Monarchie und des vom Glauben an Humanität und Fortschritt beseelten Europas, dass sich von 1914 bis 1945 als tödliche Illusion herausstellte, sozusagen den Epilog. Einige Seiten aus seinem Manuskript konnten wir damals im Original aus der Library of Congress in Washington ausleihen.

Stefan Zweig über die Hohenemser Familie seiner Mutter Ida Brettauer

Im Vorwort seiner Autobiographie schrieb Stefan Zweig von den Erschütterungen Europas, und was es bedeutete: “als Österreicher, als Jude, als Schriftsteller, als Humanist und Pazifist jeweils just dort gestanden zu sein, wo diese Erdstöße am heftigsten sich auswirkten. (…) Aber ich beklage mich nicht; gerade der Heimatlose wird in einem neuen Sinne frei, und nur der mit nichts mehr Verbundene braucht auf nichts mehr Rücksicht zu nehmen. (…) Ich bin 1881 in einem großen und mächtigen Kaiserreiche geboren, in der Monarchie der Habsburger, aber man suche sie nicht auf der Karte: sie ist weggewaschen ohne Spur. Ich bin aufgewachsen in Wien, einer zweitausendjährigen übernationalen Metropole, und habe sie wie ein Verbrecher verlassen müssen, ehe sie degradiert wurde zu einer deutschen Provinzstadt. Mein literarisches Werk ist in der Sprache, in der ich es geschrieben, zu Asche gebrannt worden, in eben demselben lande, wo meine Bücher Millionen Leser sich zu Freunden gemacht. So gehöre ich nirgends mehr hin, überall Fremder und bestenfalls Gast; auch die eigentliche Heimat, die mein Herz sich erwählt, Europa, ist mir verloren, seit es sich zum weitenmal selbstmörderisch zerfleischt im Bruderkriege.”

Stefan Zweig war erster und letzter Europäer zugleich. Vor einem der Häuser, in dem seine Hohenemser Familie im 19. Jahrhundert lebte, steht heute eine Plastik, die an Walter Benjamin erinnert und an seinen “Engel der Geschichte” – der so wie Zweigs “Welt von gestern” zu seinem Vermächtnis wurde, bevor er sich 1940 auf der Flucht nach Spanien an der Grenze das Leben nahm.
Stefan Zweig gelang die Flucht, aber die Zerstörung Europas verfolgte ihn auch ins Exil, bis zu jenem Tag im Februar 1942, als ihn die Kraft weiterzumachen offenbar verlassen hatte. Sein Abschiedsbrief sollte Jahre später bei einem anderen Emigranten in Petropolis landen, auch er ein Nachkomme aus Hohenems.

Das Willy Brandt Center in Jerusalem lädt am Samstag, den 28. November 2020 zu einer Online Veranstaltung zu Erinnerung an Stefan Zweig ein, von 13.00 bis 21.00 (Mitteleuropäische Zeit).

Zugang zum Zoom Video livestream:

https://us02web.zoom.us/j/83094429169?pwd=bG4wU1dWaEhmc0c4bWJ5Y2tUcTg1UT09

Die Geburtstagsfeier für Stefan Zweig (1881-1942) bietet Lesungen, Reflexionen und Musik aus Jerusalem und Ramallah, Hohenems und Wien, Berlin und Addis Abeba, London, Paris, Tel Aviv und Zürich.

Die Hohenemser Session beginnt um 16.30 (MEZ) und erinnert an Zweigs Hohenemser Herkunft und an seinen letzten Weg nach Brasilien, an erste und letzte Europäer. Zu hören sind Hanno Loewy, der Schauspieler Michael Schiemer und die “Welt von gestern”, und der brasilianische Musiker Sergio Wagner.

Danke an Petra Klose für die wunderbare Idee und Organisation dieser Veranstaltung.

Hier noch ein Überblick über das gesamte Programm:

1pm (MEZ) Jerusalem Session – in English

We will welcome you with stunning views from the roofs of the Willy Brandt Center and the Austrian Hospice,

followed by a performance of Stefan Zweig’s text about Viennese coffeehouses by Guy Bracca who will read to us from the Café Triest.

After that enjoy with us a musical performance of Zweig’s favourite composers Beethoven and Mozart by pianist Dima Milenova

followed by an interview with the young writer Iman Hirbawi, participant of the Willy Brandt Center’s Young Writers Project.

2pm (MEZ) Addis Ababa Session – in English

Filmmaker Terhas Berhe presents to us the Ethiopian world of coffeehouses and ceremonies in Addis Ababa

2.30pm (MEZ) Berlin Session – in German

Actress Joanna Castelli reads from Stefan Zweig’s World of Yesterday and his discovery of freedom in Berlin.

3pm (MEZ) Talk with Avraham Burg – in English

Avraham Burg speaks about Stefan Zweig’s universal approach to Judaism, his concept for Europe and his legacy today.

3.30pm (MEZ) Tel Aviv Session – in German

Interview with journalist Peter Münch about what Stefan Zweig tells us today from a European perspective.

4pm (MEZ) Zurich Session – in German

Dramatic reading with actor Christian Manuel Oliveira about Stefan Zweig’s impressions of wartime Zurich

4.30pm (MEZ) Hohenems Session – in German

Sergio Wagner brings music from Brasil to the Café Europe.

Hanno Loewy, director of the Jewish Museum in Hohenems talks about the current exhibition “The last Europeans” and Stefan Zweig’s family connections to Hohenems,

followed by a reading of actor Michael Schiemer.

5.30pm (MEZ)Paris Session

Musical performance of Debussy’s Prélude “Danseuses de Delphes” by pianist Emmanuel Strosser

6pm (MEZ) Vienna Session – in German

Readings by the authors Anna Goldenberg, Doron Rabinovici and Timna Brauer

In cooperation with the Austrian Cultural Forum Tel Aviv

7pm (MEZ) London Session – in English

Introduction and a performance by Rita Manning and Chris Laurence

7.30pm (MEZ) Vienna Session – in English

Readings by the authors Julya Rabinowich and Nadine Sayegh with a musical performance of oud player Marwan Abado

In cooperation with the Austrian Cultural Forum Tel Aviv

8pm (MEZ) Ramallah Session

Performance of “La Vie en Rose” from the Palestinian artist Café Garage by accordion player Mohammad Qutati

8.30 pm (MEZ) Jerusalem Session – in English

Presentation of the Young Writer’s Project with photographer Iuna Viera and young author Hagar Mizrachi Dudinksi.

We will close the program with a dramatic reading of Stefan Zweig by actor Alex Ansky.

Georg Kreisler: Ich fühl mich nicht zuhause

Europäisches Tagebuch, 22.11.2020: Heute vor neun Jahren starb in Salzburg Georg Kreisler, der jüdische Anarchist, absurde Dichter und Sänger am Klavier. 1938 war Kreisler, 1922 in Wien geboren, mit seinen Eltern in die USA geflohen, wurde 1943 US-amerikanischer Staatsbürger, unterhielt amerikanische Soldaten in England musikalisch und begann eine kurvenreiche Karriere als Alleinunterhalter.

Wenn alles stimmt, was man so über ihn erzählt, oder er selber über sich erzählte, dann verhörte er nach dem Krieg Julius Streicher und Hermann Göring in Nürnberg, ließ sich in Hollywood von Charlie Chaplin die Melodie des Films „Monsieur Verdoux“ vorpfeifen um sie seinerseits Hanns Eisler vorzupfeifen, und spielte angeblich Klavier, wenn man Chaplin am Klavier sah. Aber man verstand Kreisler wohl gründlich falsch, wenn man ihm alles glaubte, was er sagte.

Ob es stimmt, dass seine Lieder den Amerikanern zu makaber waren? 1950 jedenfalls bekam er das Angebot in der New Yorker Monkey Bar regelmäßig aufzutreten. In seiner New Yorker Zeit muss er auch seinen frechen, und durchaus makabres liebenden Alleinunterhalterkollegen Tom Lehrer gehört haben, der mit Songs wie „Let’s poison pigeons in the Park“ durchaus die Grenzen der amerikanischen Bereitschaft auslotete, sich auf makabre Kulturkritik einzulassen.

Zurück in Wien, wo Kreisler sich 1956 wieder niederließ, trat er bald in der legendären Marietta Bar auf, zusammen mit Gerhard Bronner, Peter Wehle und Helmut Qualtinger – und wurde unter anderem mit „seinem“ Lied „Tauben vergiften im Park“ berühmt und berüchtigt. Doch zu seiner Ehre sei gesagt, die meisten wunderbaren Lieder aus dieser Zeit und den Jahren die nun kamen, waren durchaus von ihm selbst, eines böser und giftiger als das andere. 1958 zog er mit seiner, inzwischen dritten, Ehefrau Topsy Küppers nach München, 1972 folgte ein nach wenigen Monaten sang und klanglos beendeter Versuch, nach Israel zu gehen. Stattdessen ging es nun nach Berlin, wo er bei den Wühlmäusen und den Stachelschweinen auftrat. 1988 zog er in die Nähe von Salzburg und 1992 nach Basel. Von 2007 bis zu seinem Tod lebte er schließlich wieder in Salzburg, unbestechlich die Zeitläufte kommentierend, wie eh und je. Und natürlich – Geschichten erzählend über ein unglaubliches Leben.

Eines seiner schönsten Lieder hat Kreisler 1966 auf seiner Schallplatte „Nichtarische Arien“ veröffentlicht: „Ich fühl mich nicht zuhause“.

Und hier der Text:

Ich war bei meiner Schwester in Berlin
Sie will ich soll auf immer zu ihr zieh’n
Ihr Mann ist jetzt gestorben, a Schlemihl
Und hat ihr hinterlassen viel zu viel
Sie hat a Wohnung, da ist alles drin
Sie kennt die allerbesten Leut’ –
Doch ich sprach: “Schwester, wenn ich ehrlich bin
Mir macht das Leben hier ka Freud’

Ich fühl mich nicht zu Hause
Zu Hause
Zu Hause
Ich bin, soweit ich sehe
Für dieses Leben zu primitiv
Ich fühl mich nicht zu Hause
Zu Hause
Zu Hause
Verzeih mir, wenn ich gehe
Ich schreib dir bald an Brief.”

Ich fuhr zu meinem Bruder nach New York
Der lebt dort schon seit Jahren ohne Sorg’
Sein Umsatz ist pro Anno a Million
Und deshalb wollt er mich als Kompagnon
Ja, den sein Business war so gut wie Gold
Ich hätt’s auch gern mit ihm geführt
Doch als ich endlich unterschreiben sollt
Da hab ich plötzlich klar gespürt:

Ich fühl mich nicht zu Hause
Zu Hause
Zu Hause
Was gehen mich an die Yankees?
Auch wenn ich dabei Geld verlier’
Ich fühl mich nicht zu Hause
Und deshalb
Mein Bruder
Auch wenn es ein Geschenk is
Ich lass’ das Business dir

Dann fuhr ich zu mein’ Schwager, Mojsche Grün
Der wohnt in Buenos Aires, Argentin
Er hat a Hazienda, sitzt am Pferd
Und pflanzt sich die Bananen in die Erd
Und Señoritas gibt es schöne hier
Ich hab mit vielen gleich frohlockt
Doch als mein Schwager sagte: “Bleib bei mir!”
Da hab ich traurig ihm gesogt:

“Ich fühl mich nicht zu Hause
Zu Hause
Zu Hause
Was solln mir Señoritas
Und Sonnenschein und blaues Meer?
Ich fühl mich nicht zu Hause
Zu Hause
Zu Hause
Und jeder Cowboy sieht, dass
Ich hier nicht hingehör!”

Doch plötzlich wusst ich, wo ich hingehör
Ich nahm das nächste Schiff zum Mittelmeer
Und fuhr in großer Eile, sehr fidel
In meine wahre Heimat Israel –
Doch das war leider überhaupt nicht schlau
Hier gibt mir niemand an Kredit
Und was versteh denn ich vom Ackerbau?
Und alle reden nur Ivrith

Ich fühl mich nicht zu Hause’
Zu Hause
Zu Hause
Ich spür’s in allen Poren
Auch wenn ich hier zu Hause bin
Ich fühl mich nicht zu Hause
Zu Hause
Zu Hause
Ich hab hier nichts verloren
Und wo soll ich denn hin?

So kam ich voller Unglück und voll Glück
In mein geliebtes Stätel hier zurück
Der Umgang ist mit mir zwar sehr verpönt
Man hat sich an mein Wegsein schon gewöhnt
Jetzt heißt es, tiefgeduckt und mißgetraut!
Und wer nicht mitmacht, der macht mit
Jetzt werd’ ich von der Seite angeschaut
Und krieg symbolisch einen Tritt

Jetzt fühl ich mich zu Hause
Zu Hause
Zu Hause
Im Ausland nur zu sitzen
War auf die Dauer ungesund
Denn hier bin ich zu Hause
Zu Hause
Zu Hause
Hier kann man mich benützen –
Und hier geh ich zu Grund

Boykott gegen Boykott

Europäisches Tagebuch, 19.10.2020: Die Folgen des umstrittenen BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestages vom Mai 2019 zeichnen sich einmal mehr deutlich ab. Er wird offenbar als Generalvollmacht für Zensur verstanden – und vielleicht war er auch so gemeint. Und so kommt ein absurdes Spiel in Gang, dass nur denjenigen hilft, die kein Interesse an einer Lösung des Konflikts um Israel und Palästina haben. Und denjenigen, die verhindern wollen, dass man darüber überhaupt gemeinsam nachdenken darf.

Aber kurz zum Verständnis. Die vor Jahren in Israel und Palästina gegründete Bewegung “Boycott-Divestment-Sanctions” versteht sich als nicht-gewaltsamer Widerstand gegen die israelische Besatzung in Palästina. Und ist in ihren Methoden ansonsten freilich nicht zimperlich. Sie ruft weltweit zu Boykottaktionen gegen Israel auf. Sie fordert die Beendigung der Besetzung „arabischen Landes“, was ganz bewusst über den Widerstand gegen die Besetzung der Westbank und des Gazastreifens hinausgeht und das Existenzrecht Israels in seiner jetzigen Form als „jüdisch“ definierter Nationalstaat in Frage stellt. Und zugleich fordert sie gleiches Recht für alle Menschen in Israel, was man auch als ein mögliches Angebot begreifen könnte, über einen binationalen Staat Israel zu diskutieren. Wie auch immer, BDS ist und bleibt wohl eine ziemlich unausgegorene, man könnte auch sagen eine ausgesprochen uneinheitliche Bewegung. Für die im Übrigen auch viele Juden und jüdische Israelis Sympathie oder zumindest ein gewisses Verständnis äußern. Angesichts der festgefahrenen Verhältnisse. Und auch dann, wenn man dabei irgendwie ein ungutes Gefühl hat.
Denn der Erfolg von BDS erschöpft sich leider vor allem darin, die Falschen zu treffen. Mangels Durchsetzungskraft an jenen Stellen, wo es Israel weh tun könnte, konzentrieren sich die Aktivisten (vor allem in den USA) immer wieder darauf, Auftritte von israelischen Wissenschaftlern und Künstlern zu skandalisieren, Kooperationen an Universitäten oder von Kulturveranstaltern zu boykottieren. „Cultural Boycott“ wird zwar keineswegs von allen BDS-Aktivisten gutgeheißen, aber mit solchen Aktionen erreicht man natürlich schnell eine große Öffentlichkeit, und das ist verführerisch.
Und man trifft zugleich genau diejenigen, die eigentlich für einen möglichen Dialog gewonnen werden könnten. Was bleibt ist der fahle Beigeschmack, dass viele in der BDS-Bewegung mit ihren kulturellen Boykottaktionen (von denen sich die Führung der Bewegung eh nicht öffentlich distanziert) eben doch jede Auseinandersetzung um gemeinsame Perspektiven torpedieren wollen. Aus welchen Motiven auch immer.

So weit so schlecht. Noch viel “erfolgreicher” (also destruktiver) aber ist der Boykott, der nun in Europa um sich greift. Und sich als „Maßnahmen gegen BDS“ aufspielt. Zu diesen „Maßnahmen“ gehört insbesondere der Entzug von öffentlichen Förderungen für Projekte, ein weites Feld für Willkür aller Art. Denn was ist eine Förderung? Von der Finanzierung von NGOs, Fördergeldern für Kulturveranstalter und Projekten an Hochschulen reicht das bis zur Vermietung öffentlicher Räume. Und wer trifft die Entscheidung darüber? Und was hat das alles noch mit einer liberalen Demokratie und einem Rechtsstaat zu tun? Diese vom Deutschen Bundestag autorisierten „Maßnahmen“ richten sich nun zumeist nicht gegen die BDS-Bewegung selbst, sondern gegen alle Menschen, die irgendjemand, mit welchem Recht auch immer, öffentlich unter den Verdacht gestellt hat, irgendetwas mit BDS zu tun haben. (Dazu reicht auch, irgendwann vor Jahren mal irgendeinen Aufruf mitunterschrieben zu haben…). Wir sind mitten in einer neuen Form von McCarthyismus gelandet. „Sind oder waren sie Mitglied?“ Oder kennen sie jemand?

Ein interessantes Beispiel dafür, wie weit diese absurde Spirale von Boykott und Gegen-Boykott inzwischen gekommen ist, kann man derzeit in Berlin beobachten. Dort setzt sich an der Kunsthochschule Weißensee eine Gruppe jüdischer Israelis seit einem Jahr mit der zionistischen Geschichtserzählung auseinander. Die Sprecherin der Gruppe (School for Unlearning Zionism), die in der Kunsthalle am Hamburger Platz derzeit eine Ausstellung plant, Vorträge, Filmabende und Workshops auf Englisch und Hebräisch veranstaltet, ist Yehudit Yinhar.
Bevor sie nach Berlin zog, um als Meisterschülerin an der Kunsthochschule Weißensee zu studieren, gehörte sie in Israel zu den AktvistInnen der Israelisch-Palästinensischen Friedensbewegung Combatants für Peace, die jedes Jahr ein Tag vor dem israelischen Staatsfeiertag für die Gefallenen, einen gemeinsamen binationalen Gedenktag für die Opfer beider Seiten veranstaltet. Auch wenn die Bewegung vom israelischen Staat massiv behindert wird, nehmen jedes Jahr mehr Menschen an dieser Zeremonie teil, darunter auch bekannte israelische Musikstars, wie Achinoam Nini (kurz „Noa“). Im Mai 2020 waren es schließlich 200.000 Menschen, die aufgrund des Lockdowns diesmal online die Feier verfolgten. Die Combatants for Peace, die zwischen den Fronten nach Auswegen aus dem Konflikt suchen, muss sich regelmäßig harsche Kritik von BDS genauso wie von der israelischen Regierung gefallen lassen. Und natürlich von allerhand Organisationen und Medien, die sich als Aufpasser gegen „Antisemitismus“ gerieren.

So ergeht es jetzt auch dem Projekt an der Kunsthochschule Weißensee. Die jüdisch-israelische Gruppe ist ins Fadenkreuz geraten. Und so organisieren die Gegner von BDS nun einen Boykott gegen jüdische Israelis.
Zunächst hat die regierungsnahe, rechtspopulistische israelische Zeitung Israel Hayom das Projekt skandalisiert. Das Denunziantentum der Zeitung kann mittlerweile jeden treffen. Und manchmal passiert auch nichts. Doch diesmal sind die israelische Botschaft, eine ehemaliger taz-Journalist und der selbsternannte Vorkämpfer gegen BDS in Deutschland, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck, sofort auf den Zug gesprungen – und seltsamerweise auch das Berliner Büro des American Jewish Comittee. „Für die Delegitimierung Israels dürfen keine Steuergelder verwendet werden!“ heißt es da. Die NGO Amadeo-Antonio-Stiftung reiht das Projekt der Israelis unter „Antisemitische Vorfälle“. Und Volker Beck fordert sogar den Entzug „indirekter“ Förderung. Das kann ja vielleicht noch dazu führen, dass kritische Juden und Israelis in Berlin nicht mehr mit der (staatlich geförderten) U-Bahn fahren dürfen. Yehudit Yinhar bringt es in der Berliner Zeitung wohl auf den Punkt: „Eine Gruppe jüdischer Israelis will sich kritisch mit der eigenen Geschichte auseinandersetzen, aber dann kommt der weiße Deutsche und sagt: Nein, das dürft ihr nicht! Als wäre die Definitionsmacht über unsere eigene Geschichte deutscher Besitz. Worauf läuft das hinaus? Werden wir wieder in gute und schlechte Jüdinnen aufgeteilt? Wenn deutsche Institutionen ernsthaft behaupten, dass sie jüdisches Leben in Deutschland schützen wollen und uns dann die Gelder entziehen aufgrund von Verdacht auf Antisemitismus, läuft doch irgendwas ziemlich schief.“

Nun stellen wir uns einmal vor, Donald Trump würde fordern, Projekten an deutschen Hochschulen, die sich kritisch mit der amerikanischen Geschichte beschäftigen (zum Beispiel mit den „Indianerkriegen“), das Geld zu entziehen, mit der Begründung, das „delegitimiere“ die USA. Oder Putin würde verlangen, russische Emigranten in Deutschland dürften sich nicht mehr kritisch mit der Oktoberrevolution beschäftigen. Oder Erdogan würde fordern, dass in deutschen Konzerthallen keine kurdischen Künstler mehr auftreten dürften, die die türkische Politik gegenüber den Kurden thematisieren. (Ach ja richtig, das tut er ja, und bekommt doch eher deutliche Antworten…).

Dem Berliner Projekt wurden inzwischen die Gelder gesperrt und die Website abgeschaltet. In einem Akt von Selbstzensur der Kunstschule, die um ihre zukünftigen Mittel und damit ihre Existenz fürchtet. Willkommen in der “illiberalen Demokratie” von Viktor Orban.

19.10.2019: Das Unterhaus in London stimmt in einer Sondersitzung gegen die sofortige Billigung des neuen Brexit-Vertrages. Boris Johnson ist gezwungen, in Brüssel einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist zu stellen. Noch wehrt man sich in Großbritannien gegen einen EU-Austritt um jeden Preis.

Hannah Arendt: Jüdischer Kosmopolitismus und gebrochener Universalismus

Europäisches Tagebuch, 14.10.2020: Sie war eine der schillerndsten jüdischen Denkerinnen des 20. Jahrhunderts. Heute vor 114 Jahren wurde sie in Hannover geboren: Hannah Arendt.

Als Philosophin wollte sie nicht bezeichnet werden. Sie sah sich als politische Theoretikerin. Und in ihren schonungslosen Analysen politischer Herrschaftssysteme und Ideologien, ihren Beiträge zur Demokratietheorie und zur Pluralität begriff sie sich als Historikerin.
Ihr Studium führte sie durch die deutsche intellektuelle Provinz, nach Marburg, Freiburg und Heidelberg, zu Heidegger (mit dem sie eine später vieldiskutierte Liebesbeziehung hatte), Husserl und Jaspers, mit dem sie vor und nach dem Nationalsozialismus einen bewegenden, freundschaftlichen und widersprüchlichen Disput über das Verhältnis von Deutschen und Juden austrug. „Für mich ist Deutschland die Muttersprache, die Philosophie und die Dichtung“, schrieb sie Jaspers vor 1933, und betonte zugleich die Notwendigkeit auf Distanz zu bleiben. Mit einem „Deutschen Wesen“ von dem Jaspers so gerne sprach, wollte sie nichts zu tun haben.

So universalistisch sie in politischen Fragen dachte, so sehr verstand sie sich immer selbstbewusst als Jüdin und setzte sich offensiv mit der jüdischen Rolle als Paria der Gesellschaft auseinander.

1933 wurde sie kurzzeitig von der Gestapo inhaftiert. Und fortan galt für sie „Wenn man als Jude angegriffen wird, muss man sich als Jude verteidigen“, wie sie in einem legendären Fernsehinterview durch Günter Gaus im Jahre 1964 trocken bemerkte. Kaum etwas hat sie so sehr belastet wie der Umstand, dass ihr eigenes intellektuelles Umfeld in Deutschland sich mit dem Nationalsozialismus nicht nur arrangierte, sondern wie Heidegger und viele andere sogar offenkundig von der neuen Macht fasziniert war. Niemals zweifelte sie daran, dass solche Entscheidungen in der Verantwortung der Subjekte lagen. Für das tragische Selbstbild vieler Deutscher, die sich nach 1945 in Kategorien von Verstrickung und Untergang eine allenfalls „schuldlose Schuld“ andichteten, hatte sie nur beißenden Spott übrig. Aber auch alle Versuche der Opfer, den Massenverbrechen einen Sinn zu verleihen, waren ihr suspekt. „Auschwitz hätte nie geschehen dürfen“, war ihr bitteres Resumee, das auch hinter ihrem Buch über den Eichmann-Prozess stand, mit dem sie sich heftige Kritik in der jüdischen Öffentlichkeit zuzog.

Doch zuvor hatte sie Flucht, Internierung und Staatenlosigkeit erlebt. 1933 flieht sie nach Frankreich. In Paris gehört sie zum Freundeskreis um Walter Benjamin und den Rechtsanwalt Erich Cohn-Bendit (dem späteren Vater von Dany Cohn-Bendit). 1940 wird sie, mittlerweile staatenlos, in Frankreich als „feindliche Ausländerin“ in Gurs interniert, eine Erfahrung, die sie in ihrem Essay Wir Flüchtlinge verarbeitet. Nach wenigen Wochen gelingt ihr die Flucht aus dem Lager, 1941 kann sie in die USA emigrieren. In ihrem Gepäck hat sie Walter Benjamins letztes Manuskript, seine Thesen über den Begriff der Geschichte, seine Auseinandersetzung mit dem Mythos des Fortschritts und dem wachsenden Trümmerhaufen, auf den der Engel der Geschichte schauen muss, den der Sturm rückwärts in die Zukunft treibt.
Immer eigenständiger argumentiert sie nun als Jüdin für jüdische Selbstverteidigung und nach 1945 engagiert sie sich für die Rettung jüdischer Kulturgüter, deren eigentlicher Ort, die jüdischen Gemeinden Europas vernichtet sind – und die eine neue Verwendung, vor allem in den USA und in Israel finden müssen.
Dem zionistischen Projekt einer territorialen jüdischen Souveränität auf Kosten der ansässigen arabischen Bevölkerung gegenüber behielt sie kritische Distanz – und gemischte Gefühle zwischen Sympathie, Solidarität und politischer Ernüchterung. Als unter der Führung von Menachem Begin jüdische Milizen 1948 die arabische Bevölkerung von Deir Yasin massakrierten, veröffentlichte sie, u.a. gemeinsam mit Albert Einstein, einen flammenden Aufruf für einen Ausgleich mit den Palästinensern. Ihren eigenen Ort sah sie in den USA, einer Gesellschaft, der sie zutraute, universelle bürgerliche Gleichheit und kollektive Rechte auf Zugehörigkeit zu partikularen Identitäten miteinander zu versöhnen. Später äußerte sie in privaten Briefen auch ihre Verbundenheit mit Israel als jüdischem Rückzugsort, in einer Zeit als ihre Enttäuschung über den Fortbestand antisemitischer Ressentiments zunahm.

In den immer intensiveren Auseinandersetzungen um jüdische „Identität“ und Selbstbewusstsein nahm sie öffentlich eine ganz eigene, jüdisch-kosmopolitische Position ein, mit der sie zwischen alle Stühle geriet, wie Natan Sznaider in seinem Buch über den Gedächtnisraum Europa. Die Visionen des europäischen Kosmopolitismus betont. Natan Sznaider wird im Juni 2021 die Europäische Sommeruniversität für Jüdische Studien in Hohenems mit einem Vortrag darüber eröffnen.

Engel der Geschichte

Europäisches Tagebuch, 26.9.2020: Heute vor 80 Jahren nahm sich Walter Benjamin in Port Bou an der Grenze zwischen Frankreich und Spanien das Leben. Er war auf der Flucht vor den Nationalsozialisten, hatte die Grenze schon überwunden – und fürchtete, von den spanischen Grenzbeamten wieder ins besetzte Frankreich zurückgeschickt zu werden.

Wenige Monate zuvor, im Mai 1940, hatte er seinem Freund Stephan Lackner in Paris geschrieben:

„Man fragt sich, ob die Geschichte nicht im Begriff ist, eine geistreiche Synthese von zwei nietzscheanischen Begriffen zu schmieden, nämlich die des guten Europäers und die des letzten Menschen. Das könnte den letzten Europäer ergeben. Wir alle kämpfen darum, nicht zu einem solchen zu werden.“

Benjamins letzten bedeutender Text, seine Thesen über den Begriff der Geschichte, rettete Hannah Arendt für die Nachwelt. An seinen „Engel der Geschichte“ erinnert seit August in Hohenems, vor dem früheren Gasthaus Engelburg am Kreuzungspunkt der ehemaligen Judengasse und Christengasse, eine Skulptur von Günther Blenke. Inspiriert von dem Stück eines verbrannten Baumes, in den ein Blitz eingeschlagen ist.

Aufstellung der Brunnenplastik in Hohenems von Günther Blenke, am 8.8.2020. Foto: Julie Walser

In seinen „Thesen über den Begriff der Geschichte“ schrieb Walter Benjamin 1940:

„Es gibt ein Bild von Klee, das Angelus Novus heißt. Ein Engel ist darauf dargestellt, der aussieht, als wäre er im Begriff, sich von etwas zu entfernen, worauf er starrt. Seine Augen sind aufgerissen, sein Mund steht offen und seine Flügel sind ausgespannt. Der Engel der Geschichte muß so aussehen. Er hat das Antlitz der Vergangenheit zugewendet. Wo eine Kette von Begebenheiten vor uns erscheint, da sieht er eine einzige Katastrophe, die unablässig Trümmer auf Trümmer häuft und sie ihm vor die Füße schleudert. Er möchte wohl verweilen, die Toten wecken und das Zerschlagene zusammenfügen. Aber ein Sturm weht vom Paradiese her, der sich in seinen Flügeln verfangen hat und so stark ist, daß der Engel sie nicht mehr schließen kann. Dieser Sturm treibt ihn unaufhaltsam in die Zukunft, der er den Rücken kehrt, während der Trümmerhaufen vor ihm zum Himmel wächst. Das, was wir den Fortschritt nennen, ist dieser Sturm.“

Danke an Günther Blenke – und Franz Sauer, der das Fragment des verbrannten Baumes im Wald geborgen hat.

Günther Blenke, Franz Sauer und der “Engel der Geschichte”. Foto: Julie Walser

Niemals Vergessen!

Ausstellungsinstallation “Niemals Vergessen!”. Foto: Dietmar Walser

Unter dem Imperativ „Niemals vergessen!“ wird versucht, die Erinnerung an die Verbrechen des NS-Regimes und an die Schoa warnend wachzuhalten. Bereits im September 1946 veranstaltete der kommunistische Wiener Kulturstadtrat Viktor Matejka unter diesem Titel im Wiener Künstlerhaus eine große Ausstellung. Organisiert wurde sie vom „Österreichischen Bundesverband ehemals politisch verfolgter Antifaschisten“, der bis 1948 bestehenden Dachorganisation österreichischer NS-Opfer, der sich der „Verband der Abstammungsverfolgten“ angeschlossen hatte. Doch erst im letzten Augenblick wurde der jüdische Auschwitz-Überlebende Heinrich Sussmann (1904–1986) mit einem Plakatentwurf und der Gestaltung des Ausstellungsraumes VI „Judenverfolgung“ beauftragt. Hauptwerbeträger wurde jedoch nicht Sussmanns das KZ-Leid thematisierendes Plakat, sondern Victor Slamas Widerstandskämpfer, der das Hakenkreuz kraftvoll zerstört. Auch darüber hinaus war die Ausstellungsvorbereitung konfliktreich. Die Österreichische Volkspartei wollte die unmittelbare Vorgeschichte der NS-Zeit, die ständestaatliche Diktatur, zu deren Beginn Österreicher auf Österreicher geschossen hatten, nicht thematisiert sehen und beide Großparteien wollten die österreichische Opferthese unterstrichen wissen. Eine Bearbeitung des aktiven Anteils der Österreicher am Judenpogrom und am Judenmord wollte keine Partei.

^ Grabmal der Familie Sussmann am Wiener Zentralfriedhof, Wien 2020, © Oskar Prasser

< Heinrich Sussmann, Plakat zur Ausstellung „Niemals vergessen“, Wien 1946, © ÖNB-Bildarchiv

> Antisemitisches „Spiel“, das Simon Wiesenthal anonym per Post erhielt, o. J., © Archiv des Wiener Wiesenthal Instituts (VWI)

v Simon Wiesenthal, Wien 1988, © Archiv des Wiener Wiesenthal Instituts (VWI)

Zeit seines Lebens forderte der Holocaust-Überlebende Simon Wiesenthal (1908–2005) dazu auf, niemals zu vergessen, dass die Schoa eine der Folgen der Demontage von Demokratie und Menschenrechten war. Über das von ihm gegründete „Dokumentationszentrum des Bundes Jüdischer Verfolgter des Naziregimes“ sammelte und dokumentierte er Nazi-Verbrechen und suchte weltweit nach entkommenen Tätern. Politisch stand Wiesenthal der ÖVP nahe. Sein Protest gegen ehemalige Nazis als Minister in der von der FPÖ unterstützten SPÖ-Minderheitsregierung unter Bruno Kreisky – der sich 1966 selbst von einem ÖVP-Abgeordneten als „Saujud“ hatte beschimpfen lassen müssen – veranlasste den Bundeskanzler zur der bösartigen Unterstellung, Wiesenthal sei ein Nazi-Kollaborateur gewesen. Zwei Österreicher jüdischer Herkunft attackierten einander nun öffentlich, und die Republik schaute zu. Trotz aller Aufklärungsarbeit und aller von Politikern reflexartig vorgebrachten Beteuerungen antifaschistischer Gesinnung war Wiesenthal immer wieder derbem Antisemitismus ausgesetzt. Als ein FPÖ-Bürgermeisterkandidat 1990 in einem Interview wissen ließ: „Dem Simon Wiesenthal hab ich gesagt: Wir bauen schon wieder Öfen, aber nicht für Sie, Herr Wiesenthal – Sie haben im Jörgl seiner Pfeife Platz“, war dies nur die Spitze des Eisbergs.

Aleida Assmann (Konstanz) über Erinnerungskultur in einer Einwanderungsgesellschaft:

Idee Europa

Ausstellungsinstallation “Idee Europa”. Foto: Dietmar Walser

Schon seit dem 18. Jahrhundert gab es in Anlehnung an das Modell der Vereinigten Staaten von Amerika die Vorstellung von den „Vereinigten Staaten von Europa“. Sie ist bis heute nicht realisiert. Walter Rathenau (1867–1922) war einer jener, die sie vor Augen hatten.

Der Sohn des bekannten Gründers der AEG – selbst prominenter Unternehmer – war während des Ersten Weltkriegs für die Rohstoffversorgung des deutschen Reiches zuständig. Er forderte auch den Einsatz belgischer Zwangsarbeiter zur Kompensierung des kriegsbedingten Mangels an Arbeitskräften in Deutschland.

Bereits vor dem Krieg hatte Rathenau für die Errichtung eines mitteleuropäischen Zollvereins plädiert, in dessen Zentrum er eine deutsch-österreichische Wirtschaftsgemeinschaft sah, deren Anziehungskraft sich die westeuropäischen Länder auf Dauer nicht verschließen könnten. Nach 1918 bemühte er sich in verschiedenen politischen Funktionen um eine Normalisierung des Verhältnisses zwischen Deutschland und den alliierten Siegermächten sowie um einen Ausgleich mit Sowjetrussland. 1922 wurde in „Besinnung auf christliche, abendländische Werte“ die Paneuropa-Bewegung begründet. Ihr erster Großspender war der deutsch-jüdische Bankier Max Warburg. Sie blieb bis heute weitgehend wirkungslos. Rathenaus Idee einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hingegen wurde 1957 Wirklichkeit. Aus ihr erwuchs 1992 schließlich die Europäische Union.

^ Walther Rathenau, vermutlich Berlin, ca. 1920, © Jüdisches Museum Berlin

< Walter Rathenau, Gesammelte Schriften Bd. 1, 1918, Ausschnitt, © Günter Kassegger

> Gedenkstein für die Mörder Rathenaus in Saaleck, 2012, © Torsten Biel

Rathenau hat weder die Europäische Einigung noch den Zweiten Weltkrieg erlebt. Er wurde von der völkischen Rechten der Weimarer Republik als „Erfüllungspolitiker“ bezeichnet, sein Wirken als Minister als Beleg für die „Macht des internationalen Judentums“ interpretiert, seine Verhandlungen mit Russland als „jüdischer Bolschewismus“ diffamiert. Der Hass der extremen Rechten auf alles, wofür Rathenau stand, entlud sich nicht nur im Skandieren der Parole „Knallt ab den Walter Rathenau, die gottverdammte Judensau!“ Am 24. Juni 1922 wurde er von Mitgliedern der rechtsterroristischen „Organisation Consul“ tatsächlich ermordet.

Die Täter Erwin Kern und Hermann Fischer kamen bei der Festnahme in Saaleck in Sachsen-Anhalt um und wurden auf dem dortigen Friedhof verscharrt. Hitler ließ den „Helden“ ein Denkmal errichten, dessen Inschrift in DDR-Zeiten entfernt wurde. Nach der Wiedervereinigung wurde das Grab zu einer Wallfahrtsstätte für Neonazis. Das Militär transportierte den Stein daraufhin ab und die Kirchengemeinde schloss den Grabplatz. 2012, zum 90. Todestag der Mörder, wurde dort von Unbekannten ein Findling deponiert, der – in runenähnlicher Schrift – die Namen der beiden trägt.

Michael Miller (Wien) über antisemitische Schuldzuweisungen nach dem 1. Weltkrieg und die Paneuropa-Bewegung:

Verstehen wir uns?

Ausstellungsinstallation Verstehen wir uns? Foto: Dietmar Walser

Aufgewachsen im heute polnischen Białystok, einer einstmals multiethnischen, multireligiösen und vielsprachigen Stadt im Russischen Reich, dachte Ludwik Zamenhof (1859–1917) bereits früh über eine neue, universell verständliche Sprache nach. Wie manch anderer seiner Zeitgenossen hoffte er, mit der Entwicklung einer rational leicht erfassbaren Weltsprache die internationalen und ethnischen Beziehungen zu verbessern. „Die Zerrissenheit und der Hass zwischen den Nationen werden nur dann vollständig verschwinden,“ – so war er überzeugt – „wenn die ganze Menschheit eine Sprache und eine Religion hat.“ 1887 publizierte der Sohn einer jiddisch sprechenden Mutter und eines sich meist des Russischen bedienenden Vaters seine „Plansprache“ unter dem Pseudonym Doktor Esperanto (der Hoffende). Daraus wurde bald der Name der von ihm erdachten Sprache. Deren logische Struktur, möglicherweise aber auch Zamenhofs Übersetzung der hebräischen Bibel ins Esperanto, trug zur schnellen Verbreitung der Sprache bei – und zur Bildung einer internationalen Bewegung, die sie propagierte. Schon 1905 fand der erste Esperanto-Weltkongress in Boulogne-sur-Mer statt, dem jährliche Weltkongresse folgten.

^ Ludwik Lejzer Zamenhof, um 1900, ©: Österreichische Nationalbibliothek, Bildarchiv

< Zitate zur Ablehnung des Zamenhof-Jahres durch den Stadtrat von Białystok, Dezember 2016 (Quelle: www.esperanto.de)

Esperanto hätte eine gemeinsame Sprache in einem vereinten Europa werden können. Doch wenn es in der Politik um Sprache geht, geht es immer auch um Macht. So haben sich mehrere Nationalsprachen für den Gebrauch in den EU-Gremien durchgesetzt und eben nicht Esperanto. Der Bedeutung dieser Sprachutopie zollte jedoch die UNESCO Anerkennung. Zamenhofs Todestag wurde in die offizielle Liste der UNESCO-Gedenktage 2017 aufgenommen.
Die Stadtregierung von Białystok hat sich für ihren illustren Sohn, der darum gekämpft hat, dass Europäer einander besser verstehen, freilich nicht sonderlich interessiert. Als 2016 im Stadtrat der Antrag eingebracht wurde, in seinem hundertsten Todesjahr 2017 mit einem offiziellen Programm an ihn zu erinnern, wurde das mit den Stimmen der nationalkonservativen Partei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) abgelehnt. Esperanto, so hieß es, habe heute keine Bedeutung mehr. Über diese Entscheidung wurde ursprünglich nur in einigen polnischen Zeitungen berichtet. Als aber die Nachrichtenagentur Agence France-Presse und dann Yahoo die Nachricht international bekannt machten, erschienen auf der ganzen Welt Berichte über das verleugnete Erbe Ludwik Zamenhofs und den nationalistischen Antisemitismus der PiS-Partei.

Liliana Feierstein (Berlin): Über Esperanto als jüdische, europäische und internationale Sprache

Europa grenzenlos

Ausstellungsinstallation Europa grenzenlos. Foto: Dietmar Walser

Das Interesse europäischer Mächte richtete sich seit dem 15. Jahrhundert auf überseeische Gebiete. Es entsprang Forscherdrang, missionarischem Eifer, Machthunger und – vor allem anderen – der Profitgier. Die indigenen Bevölkerungen bezahlten für europäische Ambitionen vielfach mit dem Leben oder ihrer Arbeitskraft, während die lokalen Eliten oft mit den neuen Herren kollaborierten. Alle europäischen Seemächte waren Kolonialmächte, wenn auch manche – wie Deutschland – nur für kurze Zeit.
Die Niederlande hatten bereits mit der Erlangung der Unabhängigkeit von Spanien im frühen 17. Jahrhundert begonnen, ein Kolonialreich zu errichten. Zu diesem gehörte beispielsweise „Niederländisch-Indien“, das heutige Indonesien, dessen Bevölkerung jahrhundertelang Zwangsarbeit für Holland leistete. Einer der frühen europäischen Kritiker des Kolonialismus war David Wijnkoop (1876–1941), der für ein demokratisches Indonesien eintrat. Der Sohn eines prominenten Rabbiners gründete die Kommunistische Partei Hollands und ihr Parteiorgan „De Tribune“. Die Zeitschrift unterstützte vehement die indonesische Unabhängigkeitsbewegung und zielte auf die Solidarisierung ihrer Leserschaft mit dem Freiheitskampf der Inselvölker ab.

< Harry van Kruiningen, Wahlplakat der Kommunistischen Partei Hollands, 1933, © International Institute of Social History, Amsterdam

Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte ein Prozess ein, für den der Nationalökonom Moritz Julius Bonn (1873–1965) schon zuvor den Begriff Dekolonisation geprägt hatte. Zwischen 1947 und 1990 wurden alle vormaligen europäischen Kolonien – teils um den Preis kriegerischer Auseinandersetzungen – selbstständig, so auch Nigeria, das bis 1960 britische Kolonie war. Doch damit endete keineswegs die systematische Ausbeutung der regionalen Bodenschätze und der lokalen Bevölkerung zugunsten europäischer Interessen, wie sie beispielsweise der Shell-Konzern verfolgt. Das Unternehmen geht auf den jüdischen Kuriositätenhändler Marcus Samuel (1799–1872) in London zurück, der Muscheln nach England importierte. Einer seiner Söhne baute das Geschäft zu einem ölfördernden, -raffinierenden und -transportierenden Unternehmen aus. Aus der Fusion mit der Königlich Niederländischen Ölgesellschaft Anfang des 20. Jahrhunderts entstand letztlich die Royal Dutch Shell, heute ein globaler Konzern, der sich immer wieder mit massiven Klagen konfrontiert sieht. Nach Expertenschätzungen flossen in den letzten 50 Jahren aufgrund mangelnder Sicherheitsstandards des Konzerns zwei Millionen Tonnen Rohöl in das Nigerdelta. Die Umweltverschmutzung entzieht der Bevölkerung ihre Lebensgrundlagen und reduziert ihre Lebenserwartung drastisch. Shell wird überdies die Komplizenschaft bei der Tötung von Umweltaktivisten in Nigeria vorgeworfen.

Micha Brumlik (Berlin) über Europas Nichterinnerung an den Kolonialismus:

Verhütung und Bestrafung des Völkermordes

Ausstellungsinstallation Verhütung und Bestrafung des Völkermords. Foto: Dietmar Walser

Alle EU-Staaten sind Mitglieder der Vereinten Nationen, der United Nations. Als globale Organisation, sieht die UN ihre Aufgabe hauptsächlich in der Friedenssicherung, der Welternährung und der Menschenrechtspolitik. Seit 1951 gilt die Völkermordkonvention der UN, die „Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide“, die eng mit den europäischen Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verbunden ist.
Der Begriff „Genozid“ wurde 1944 von Raphael Lemkin (1900-1959) geprägt. Schon in den 1920er Jahren ließ ihn der Völkermord an den Armeniern nicht los. Als er erfuhr, dass der ehemalige türkische Innenminister Talaat Pascha wegen seiner Verantwortung für die Verbrechen an den Armeniern im Exil in Deutschland nicht von Armeniern angeklagt werden konnte, begann Lemkin, sich mit dem Völkerrecht zu beschäftigen. Bereits 1933 versuchte er erfolglos, Vertreter des Völkerbunds von einer internationalen Konvention gegen Genozid zu überzeugen. Der aus der Region um Wilna stammende Lemkin floh nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs von Warschau über Schweden in die USA. Die meisten seiner Familienmitglieder wurden als Juden ermordet.
Unermüdlich bemühte er sich um die Aufmerksamkeit der Alliierten für den Völkermord an den europäischen Juden. Nach Kriegsende kämpfte er für die Einführung des Rechtsbegriffs „Genozid“, der entsprechende Verbrechen als völkerrechtswidrigen Tatbestand erfasst. 1948 wurde Genozid nach der von Lemkin übernommenen Definition in das Völkerstrafrecht aufgenommen. Genozid ist demnach „durch die Absicht gekennzeichnet“, „auf direkte oder indirekte Weise eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.

< Armenische Bevölkerung flieht vor türkischen Massakern in Anatolien, 1915, © epd-bild/akg-images/Pictures From History

> Die verzweifelte Nedžiba Salihović aus Srebrenica und UN-Soldaten in einem Flüchtlingslager in Tuzla, Bosnien, 17. Juli 1995, © Ron Haviv/VII/Redux/aif

Im Rahmen der Jugoslawienkriege kam es zwischen April 1992 und Dezember 1995 aufgrund der Unabhängigkeitsbestrebungen der jugoslawischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowina zum sogenannten Bosnienkrieg. Es bekämpften einander die Armee der Republik Bosnien-Herzegowina, die Streitkräfte der Republik Kroatien und die Jugoslawische Volksarmee im Verbund mit der Armee der neu ausgerufenen Republika Srpska. Aus Furcht vor ethnischen Säuberungen richtete der Sicherheitsrat der UN eine Schutzzone um das ostbosnische Srebrenica in der heutigen Republika Srpska ein und entsendete UN-Friedenstruppen in die Region. Die holländischen Blauhelme Dutchbat griffen – nach eigener Aussage wegen Unterbesetzung und mangelnder Ausrüstung – nicht ein, als im Juli 1995 serbische Milizionäre in der Gegend um Srebrenica rund 8.000 muslimische Bosniaken ermordeten. Ein Genozid vor den Augen der UN.

Aleida Assmann (Konstanz) über Raphael Lemkin, Hersch Lauterpacht, Rene Cassin und die Ächtung des Völkermords:

„Die Förderung der Menschenrechte ist der Europäischen Union ein stetes Anliegen“

Ausstellungsinstallation Menschenrechte. Foto: Dietmar Walser

Die 1950 formulierte Europäische Menschenrechtskonvention soll individuelle Menschenrechte vor staatlicher Willkür schützen. Über ihre Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Eine der Schlüsselfiguren bei der Einrichtung des Gerichtshofes war Hersch Zwi Lauterpacht (1897–1960) aus dem galizischen Żółkiew. Nach seinem Studium bei Hans Kelsen, dem Staatsrechtler, Rechtsphilosophen und Mitgestalter der österreichischen Bundesverfassung von 1920, übersiedelte Lauterpacht nach London. Dort entwickelte er sein Konzept der Menschenrechte.

Lauterpacht hatte fast seine ganze Familie in der Schoa verloren. Er definierte die „Aufgabe humanen Regierens“ als Gewährleistung der „natürlichen und unveräußerlichen Menschenrechte“. Als Berater der britischen Ankläger im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher 1945–46 entwickelte Lauterpacht den Rechtsbegriff des „Verbrechens gegen die Menschheit“ als Verletzung des Völkerrechts. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN hingegen war vor allem das Werk des französisch-jüdischen Juristen René Cassin (1887-1976), des späteren Präsidenten des Europäischen Menschengerichtshofes. Für sein Engagement erhielt er 1968 den Nobelpreis.

^ Hersch Lauterpacht, Trinity College, Cambridge, UK, 1958, © The Lauterpacht Centre for International Law, Cambridge, UK

< Straßenbahn-Station „Droits de l’Homme“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg 2016, © Rainer Unkel/picturedesk.com

2012 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Grundsatzentscheidung fest, dass im Falle von Abschiebungen/Rückführungen von Flüchtenden

„gemäß Art. 3 der europäischen Menschenrechtskonvention der rückführende Staat eine Misshandlung im Zielland verhindern muss
die Inkaufnahme einer Weiterschiebung in das folternde Herkunftsland gegen Art. 3 der europäischen Menschenrechtskonvention verstößt
Kollektivausweisungen auch auf hoher See und von Bootsflüchtlingen gegen Art. 4 des Protokolls 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen
Bootsflüchtlingen gegen ihre Rückschiebung Rechtsmittel gemäß Art. 13 der europäischen Menschenrechtskonvention zustehen“.

Die Verwirklichung der 2007 im Vertrag von Lissabon formulierten Verpflichtung der Europäischen Union, selbst der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten, wird – trotz wiederholter Bekenntnisse dazu – bis heute blockiert. Liegt dies daran, dass dann auch ein unabhängiges Kontrollorgan das Handeln und die Glaubwürdigkeit der Mitgliedstaaten hinterfragen müsste?

Gerald Knaus (Berlin) über die Flüchtlingspolitik Europäischer Staaten:

Die Waffen nieder!

Ausstellungsinstallation Die Waffen nieder! Foto: Dietmar Walser

Seit 1901 wird der Friedensnobelpreis an diejenigen vergeben, die „am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt“ und damit „im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen erbracht“ haben. 1911 wurde der Preis an zwei Männer vergeben, die beide aus jüdischen Familien stammten: an den holländischen Juristen Tobias Asser (1838–1913) für die Einrichtung des ständigen Schiedshofes in Den Haag und an den österreichischen Buchhändler und Publizisten Alfred Hermann Fried (1864–1921), der – gemeinsam mit Bertha von Suttner – die Zeitschrift „Die Waffen nieder! Monatsschrift zur Förderung der Friedensbewegung“ ins Leben gerufen hatte. Der glühende Pazifist Fried glaubte an die Möglichkeit der Überwindung des Krieges. Er sah in Krieg ein strukturelles „Symptom zwischenstaatlicher Anarchie“, dem mit „zwischenstaatlicher Organisation“, das hieß mit der Einrichtung des Völkerbundes, zu begegnen sei. Dieser sollte in Konfliktfällen den Frieden sichern.

> Granatwerfer, 120 mm, Hirtenberger Defence Systems, Eurosatory (Land and Airland Defence & Security Exhibition), Paris 2018, © armyrecognition.com

Nach zwei Weltkriegen erfuhr die pazifistische Bewegung einen deutlichen Aufschwung. Immer wieder kam es zu Appellen für eine vollständige Abrüstung. Doch die Rüstungsindustrie ist überall auf der Welt ein wichtiger Wirtschaftszweig. In Österreich gehörte neben den Steyr-Werken die Hirtenberger Munitionsfabrik zu den bekanntesten Rüstungsbetrieben. Lange Zeit wurde Hirtenberger von Fritz Mandl (1900–1977) geleitet. Schon früh fand er über die Schweiz Wege, auch unerlaubt Waffen auszuführen. Ideologisch stand er faschistischen Systemen der Zeit nahe. 1933 versuchte er, von seiner Firma modernisierte Beutewaffen aus dem Ersten Weltkrieg nach Italien, Ungarn und an die Heimwehr zu liefern, was einen internationalen Skandal auslöste. Seine Freundschaft mit Nazis schützte ihn nach dem Anschluss allerdings nicht davor, nach den Nürnberger Gesetzen als Jude definiert zu werden; er emigrierte nach Argentinien und beriet Diktator Perón. Nach seiner Rückkehr 1955 sicherte Mandl seinem restituierten Unternehmen Großaufträge des Bundesheers. 1999 startete Hirtenberger Defense Systems sein Granatwerfer-Programm. Waffenexport in kriegführende Staaten und solche, in denen Waffen menschenrechtswidrig eingesetzt werden, ist gesetzlich verboten. Doch taucht immer wieder österreichisches Kriegsmaterial, auch solches von Hirtenberger, in kriegführenden Ländern wie beispielsweise Afghanistan auf.

Michael Miller (Wien) über den Pazifismus der Paneuropa-Union:

Europas Grenzen

Ausstellungsinstallation Europas Grenzen. Foto: Dietmar Walser

„Wir konnten reisen ohne Pass und Erlaubnisschein, wohin es uns beliebte, niemand examinierte uns auf Gesinnung, auf Herkunft, Rasse und Religion.“ Als Stefan Zweig 1941 im brasilianischen Exil seine etwas idealisierten „Erinnerungen eines Europäers“ fertigstellte, hatte er eine radikal veränderte Realität in Europa vor Augen.
Schon 1938 hatte die Schweiz ihre Grenzen vor den immer zahlreicheren jüdischen Flüchtlingen aus Deutschland geschlossen und verweigerte ihnen politisches Asyl. Der St. Galler Polizeihauptmann Paul Grüninger rettete in der Zeit von 1938 bis 1939 hunderten von ihnen das Leben, auch durch die gefälschte Datierung von Grenzübertritten. 1939 wurde er vom Dienst suspendiert und verurteilt und erst 1995 von der Schweiz rehabilitiert. Während Grüninger als Flüchtlingshelfer geehrt wird, werden heute viele Helfer erneut kriminalisiert.

Eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union ist das Schengener Abkommen von 1985, das die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der EU ermöglicht.

Auch nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen nehmen inzwischen am Abkommen teil. An der österreichisch-schweizerischen Grenze bei Hohenems gehört der kleine Grenzverkehr in beide Richtungen längst zum Alltag.
Auch Rumänien, Bulgarien und Kroatien sollen dem Schengen-Raum beitreten. Manche Branchen, wie die Landwirtschaft, die Baubranche oder die Pflegedienste sind auf „Wanderarbeiter“ aus Süd-Osteuropa inzwischen existentiell angewiesen.

< Die Paul Grüninger Brücke, von der Schweiz aus Richtung Grenzübergang Hohenems, 2020, © Dietmar Walser, Jüdisches Museum Hohenems

Anlässlich der Beitrittsverhandlungen zur EU wurde auch Serbien 2009 der kontrollfreie Zugang zum Schengenraum gewährt. Das sollte sich nach der Flüchtlingsbewegung Richtung EU ändern. Zahlreiche Länder u. a. auch Österreich und Deutschland führten die Grenzkontrollen wieder ein. Und Ungarn, in das im Sommer 2015 ca. 160.000 Flüchtlinge gelangten, errichtete an seiner „EU-Außengrenze“ zu Serbien einen 300 km langen und bis zu 4 Meter hohen Stacheldrahtzaun.

Inzwischen hat sich der Fokus der EU auf die Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei verlegt. Mehr als 4 Millionen Kriegsflüchtlinge leben in der Türkei. Im Rahmen des „EU-Türkei Abkommens“ erhielt diese von der EU finanzielle Unterstützung, um die Flüchtlingsbewegung in die EU einzudämmen. Nach Ablauf des Abkommens brachte die Türkei Ende Februar 2020 Flüchtlinge an die Grenze, um Druck auf die EU auszuüben. Griechenland setzte daraufhin das Recht auf Asyl zunächst für ein Jahr aus, was offen gegen die EU-Menschenrechts- und die Genfer Flüchtlingskonvention verstieß.

Die „Wanderarbeit“ in Europa hingegen offenbart ihre Schattenseiten: schlechte Bezahlung, schwierige Arbeitsbedingungen und menschenunwürdige Unterbringung wurden im Zeichen von Corona unverhofft als Problem der ganzen Gesellschaft erkannt.

Rainer Münz (Wien) über Wanderarbeit in Europa: