Von der Freiheit der Andersdenkenden: Rosa Luxemburg

Europäisches Tagebuch, 5.3.2021: Heute vor 150 Jahren wurde die Sozialistin Rosa Luxemburg im polnischen, damals zu Russland gehörenden Zamosc geboren. Als sie zwei Jahre alt war zog ihre Familie nach Warschau. Ein Hüftleiden der dreijährigen wurde irrtümlich als Tuberkulose diagnostiziert und falsch behandelt. Ihr Leben lang würde sie daran leiden, zu Hinken. Mit fünf Jahren wurde sie zu fast einem Jahr Bettruhe verurteilt, lernte autodidaktisch Lesen und Schreiben, blieb kleinwüchsig, und begann mit neun Jahren, deutsche Texte ins Polnische zu übersetzen, Gedichte und Novellen zu schreiben. Über Kaiser Wilhelm, der Warschau besuchte, als sie 13 Jahre alt war, schrieb sie ein polnisches Spottgedicht, in dem es hieß: „Sage deinem listigen Lumpen Bismarck / Tue es für Europa, Kaiser des Westens / Befiehl ihm, daß er die Friedenshose nicht zuschanden macht.“

Rosa wuchs vielsprachig auf, zuhause wurde Polnisch und Deutsch gesprochen, sie sprach Russisch und Französisch, las Englisch, verstand Italienisch, und lernte Latein und Altgriechisch. Schon als 15jährige schloss sie sich revolutionären Kreisen an, einer 1882 gegründeten Gruppe namens „Proletariat“. 1888 flieht sie vor der zaristischen Polizei in die Schweiz.
In Zürich dürfen Frauen gleichberechtigt wie Männer studieren. Der einzige Ort in Europa, wo dies möglich ist. Viele junge, jüdische Frauen aus Osteuropa nutzen diese Chance. Rosa studiert Philosophie, Mathematik, Botanik und Zoologie, dann Völkerrecht und Staatsrecht, Volkswirtschaft, Staatswissenschaft und Geschichte. Bald schließt sie sich der Polnischen Sozialistischen Partei an. Doch entgegen der Parteilinie vertritt sie einen entschiedenen Internationalismus, gründet mit ihrem Lebensgefährten Leo Jogiches und anderen Genossen die polnische Exilzeitung Arbeitersache in Paris und wendet sich gegen den polnischen Nationalismus. Sie wird aus der Partei ausgeschlossen und gründet eine neue Solzialdemokratische Partei, die statt für Polens Unabhängigkeit für demokratische Reformen in Russland eintritt. Ein unabhängiges Polen sei eine Fata Morgana, die das polnische Proletariat nur vom Klassenkampf ablenken würden, so wie auch in anderen Ländern. Fortan wird sie als Jüdin Ziel ständiger antisemitischer Attacken, wird als „jüdisches Auswurf“ beschimpft, deren „teuflisches Zerstörungswerk“ die „Ermordung Polens“ zum Ziel habe.
Ihr Kampf gegen den wachsenden Nationalismus auch in der Arbeiterbewegung brachte sie mit vielen führenden Sozialdemokraten, später auch mit Lenin in heftige Konflikte. Als Jüdin und als Frau schlagen ihr immer wieder entwürdigende Untertöne, auch in Äußerungen von Genossen entgegen. Trotzdem wird sie, ab 1897 in Deutschland lebend, zu einer der Wortführerinnen des linken Flügels der SPD. Den Reformismus lehnt sie ebenso ab wie den autoritären Parteizentralismus Lenins. Immerhin gelingt es ihr, führende westeuropäische Sozialdemokraten zu einer entschiedenen Erklärung gegen den wachsenden Antisemitismus zu bewegen. Auf ihr Judentum möchte sie freilich selbst nicht zurückgeworfen werden.  „Was willst Du mit den speziellen Judenschmerzen? Mir sind die armen Opfer der Gummiplantagen in Putumayo, die Neger in Afrika, mit deren Körper die Europäer Fangball spielen, ebenso nahe.“ Ihr Internationalismus geht über Europa hinaus. „Ich habe keinen Sonderwinkel im Herzen für das Ghetto. Ich fühle mich in der ganzen Welt zu Hause, wo es Wolken und Vögel und Menschentränen gibt.“
Den kommenden Weltkrieg und all die damit verbundenen Bestialitäten, die Katastrophe Europas, sah sie mit großer Klarheit voraus. 1913 hält sie in Frankfurt am 25. September im „Titania“ in der Basaltstraße – wenige Schritte entfernt, von dem Ort an dem ich diese Zeilen schreibe – eine mutige Rede gegen den Krieg, die sie ins Gefängnis bringen würde: „Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: ‚Nein, das tun wir nicht!‘“ Weniger als ein Jahr später muss sie ernüchtert feststellen, dass auch in den europäischen Arbeiterparteien der Nationalismus alle Vernunft – und alle Träume vom internationalen Klassenbewusstsein – hinweggeschwemmt hatte. Im August 1914 gründete sie mit anderen Kriegsgegnern in der SPD die „Gruppe Internationale“ aus der später die „Spartakusgruppe“ hervorgehen sollte.

Schon im Februar 1914 wurde Luxemburg aufgrund ihrer Frankfurter Rede wegen „Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und Anordnungen der Obrigkeit“ zu vierzehn Monaten Gefängnis verurteilt. Im Februar 1915 musste sie ihre Haft im Berliner „Weibergefängnis“ antreten. Ihre Briefe aus der Haft gehören zu den bewegendsten Schriften, die sie hinterlassen sollte.

1916 wieder entlassen, wurde sie schon drei Monate später erneut verhaftet. Bis 1918 verbrachte sie schließlich mehr als drei Jahre im Gefängnis. In ihren dort unter dem Pseudonym Junius verfassten Thesen zog sie 1917 eine fatalistische und zugleich trotzige Bilanz: „Der Weltkrieg hat die Resultate der vierzigjährigen Arbeit des europäischen Sozialismus zunichte gemacht.“ Nicht durch eine größere Macht seien die Sozialisten zerstört worden, sie hätten sich selbst „gesprengt“. Die Hauptaufgabe in dieser Situation sei: „das Proletariat aller Länder zu einer lebendigen revolutionären Macht zusammenzufassen, es durch eine starke internationale Organisation mit einheitlicher Auffassung seiner Interessen und Aufgaben, mit einheitlicher Taktik und politischer Aktionsfähigkeit im Frieden wie im Kriege zu dem entscheidenden Faktor des politischen Lebens zu machen, zu dessen Rolle es durch die Geschichte berufen ist“. Und zugleich kritisierte sie die totalitären Tendenzen der russischen Revolution: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenken.“
All das blieb Utopie. Im November 1918 spaltete sich die Arbeiterbewegung und die kurzlebige Räterepublik in Deutschland. Im Bürgerkrieg verbündete sich die Mehrheit der Sozialdemokraten unter Ebert mit Freikorps und kaiserlichen Truppen zur Niederschlagung der schwachen revolutionären Kräfte des Spartakusaufstands.

In diesen Tagen, in denen sich die Ereignisse überschlugen, geriet auch Rosa Luxemburg in scharfen Gegensatz zur Führung der Spartakisten um Karl Liebknecht. Vergeblich warnte sie vor dem aussichtslosen Versuch einer bewaffneten Revolution und forderte, sich demokratischen Wahlen zu stellen. Doch ihre Mahnungen gingen unter. Die letzten Wochen ihres Lebens müssen von Ohnmacht und verzweifeltem Willen geprägt gewesen sein, gegen ihre eigenen Überzeugungen öffentlich in der Zeitung Die rote Fahne an der Revolution festzuhalten – während in den Straßen Berlins zum Mord an ihr und Liebknecht aufgerufen wurde.
Am 15. Januar 1919 wurde sie, am gleichen Tag wie Karl Liebknecht, in Berlin von Soldaten der „Garde-Kavallerie-Schützen-Division“ verhaftet und auf bestialische Weise ermordet. In einem Berliner Nobelhotel, in dem die Miliz ihr Quartier aufgeschlagen hatte, wurde sie gequält, dann zu einem Auto geschleppt. Mit einem Gewehrkolben versuchten ihre Mörder ihr den Kopf einzuschlagen, fuhren die in zwischen ohnmächtige zum Landwehrkanal, schossen ihr unterwegs in den Kopf, umwickelten ihre Leiche mit Stacheldraht und warfen sie ins Wasser. Ende Mai wurden ihre Überreste an einer Schleuse gefunden. Zu ihrer Beerdigung am 13. Juni 1919 kamen Tausende.

Der Heidelberger Sozialdemokrat Julius Gumbel erforschte später die politischen Morde in Deutschland. Er kam auf folgende Zahlen: Von 1918 bis 1922 ermordeten Linke 22 Menschen. Es kam zu 38 Verurteilungen. Die Rechte verübte im selben Zeitraum 354 Morde. Es kam zu 24 Verurteilungen. In 23 Fällen sprachen die Gerichte selbst geständige Täter, die sich offen ihrer Taten brüsteten, frei.

 

Auf einem Turm von Schädeln: Gerald Reitlinger

Europäisches Tagebuch, 2.3.2021: Heute vor 121 Jahren wurde Gerald Reitlinger geboren. Der jüngste Sohn von Albert Reitlinger und Emma Brunner – die aus der gleichnamigen Hohenemser Familie stammte – studierte Kulturwissenschaften in Oxford und Kunst an zwei Akademien in London. 1930 bis 1931 nahm er an einer Ausgrabung im Irak teil, unternahm in Folge mehrere Forschungsreisen in den Iran, die Türkei und nach China und schrieb Bücher über seine Forschungsreisen. 1932 erschien sein Buch A Tower of Skulls. A Journey Through Persia and Turkish Armenia. Daneben war Reitlinger ein begeisterter Sammler syrischer wie persischer Keramik.
Im Zweiten Weltkrieg diente er in der britischen Armee in der Luftabwehr und als Ausbilder.

Portrait Gerald Reitlingers von Christopher Wood aus dem Jahr 1926 (Quelle: Wikipedia)

Doch nach 1945 widmete er sein Leben der Erforschung des Holocaust. 1953 veröffentlichte er in London mit seinem Buch The Final Solution die erste Gesamtdarstellung der Schoa. Betroffen und skeptisch stellt er den nationalen Gedächtnisverlust in Frage, der die ehemaligen Täterländer bald flächendeckend erfasst hatte. Das Münchner Institut für Zeitgeschichte lehnte es ab, Reitlingers Buch zu veröffentlichen. Man wollte sich in der Aufarbeitung des Nationalsozialismus nicht von „außen“ stören lassen. Das Buch erschien schließlich trotzdem auf Deutsch unter dem Titel Endlösung – so wie auch Reitlingers 1956 folgende Studie über The SS. Alibi of a Nation 1922-1945, die vom Verlag freilich einen weniger sarkastischen Titel verpasst bekam, um sie dem deutschen Publikum schmackhaft zu machen: Die SS – Tragödie einer deutschen Epoche. Noch ein drittes Buch über die NS-Verbrechen folgte: The House Built on Sand. The Conflicts of German Policy in Russia 1939–1945 erschien 1960 in London, und unter dem Titel Ein Haus auf Sand gebaut. Hitlers Gewaltpolitik in Russland 1941–1944 auf Deutsch.
Danach kehrte Reitlinger zur Kunst- und Kulturgeschichte zurück. Sein dreibändiges Werk The Economics of Taste (1961-1970) widmet sich der Geschichte des Kunstmarktes von 1760 bis zur Gegenwart.
Seine Sammlung, die kurz vor seinem Tod 1978 durch ein Feuer beschädigt wurde, vermachte er dem Ashmolean Museum in Oxford, wo sie heute die Gerald Reitlinger Gallery bildet.

Hier ein Blick in Buch Endlösung: „Die Leichenschau ist vorbei, aber es ist nicht die Aufgabe dessen, der sie durchgeführt hat, die Schuldigen zu finden oder ein Urteil über sie zu fällen. Trotzdem wird der Leser, der die Geduld hatte, auch nur einem Bruchteil dieses düsteren Berichtes zu folgen, sich Dutzenden Fragen gestellt haben, und einige davon müssen besprochen werden, auch wenn sie nicht beantwortet werden können.
Wieviel wußte der einfache Mann in Deutschland, und bis zu welchem Grade fühlte er, daß dies auch seine Angelegenheit war? Wie war es möglich, daß so viele Hunderte und sogar Tausende schwerarbeitender Beamter aller Dienststufen täglich in ihren Kanzleien den nicht mißzuverstehenden Schriftwechsel über den Rassenmord vorbereiteten, abschrieben oder weiterleiteten? Und wie ist es möglich gewesen, da wir doch sahen, daß jedes Ministerium mit allen andern Ministerien ständig im Kampf lag und daß Hitler niemals wirklich wußte, was dort eigentlich vor sich ging (…), daß nicht ein einziger der rechtschaffenen Männer, die ihre Sprüchlein in Nürnberg aufsagten, einen einzigen aktiven Protest wagte? (…)
Ist die Beseitigung von auserlesenen Opfern etwas, das geradezu in der Natur des übermächtigen modernen ‚demokratischen‘ Staates verborgen liegt? Kann es wieder geschehen, und kann es in andern Ländern geschehen? Es mag lange dauern, bevor wir die Antwort auf diese Fragen kennen, die wie ein roter Faden durch dieses ‚Postmortem‘ über die Endlösung laufen.
Es ist schwer zu glauben, daß es in Deutschland oder im deutschbesetzten Teil Europas einen Menschen gab, der im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte war und während der letzten zwei Jahre des Krieges nicht wußte, daß die meisten Juden verschwunden waren, oder nicht irgendwo gehört hätte, daß sie erschossen oder vergast worden sind. Ebensowenig nehme ich an, daß es einen Menschen gab, der nicht einen Freund hatte, der jemanden kannte, der ein Massaker gesehen hatte. Mehr als hundert Millionen Menschen müssen von diesen Dingen gewußt und über sie im Flüsterton mit andern gesprochen haben. (…)
Und je höher der Deutsche stieg, desto größer wurde seine Angst, bis wir schließlich den Fall Heinrich Himmler vor uns haben, der fast durch Zufall zum Haupt des Polizeistaates gemacht wurde und den Hitler gerade deshalb beibehielt, weil er ein von Angst verfolgter Mann war, der denunziert und eingeschüchtert werden konnte. (…) Doch vor der Verschwörung gegen Hitler im Juli 1944 war nicht einmal ein einziger der unbedeutendsten Beamten aus der Kriegszeit abgeführt und erschossen worden. (…) Konnte man von diesen Männern erwarten, daß sie für die Menschenrechte eintreten würden? Wahrscheinlich waren sie nicht grausamer oder gewissenloser als das ganze deutsche Volk oder, genau genommen, die menschliche Rasse überhaupt. (…) Der Deutsche von 1933 war eine Art Karikatur der europäischen Zivilisation, die um so leichtfertiger, habgieriger und unkritischer wurde, je mehr materieller Fortschritt die alten Werte untergrub. (…) Hiob wünschte in seinem Elend, sein Widersacher möge ein Buch schreiben, und sein Gebet wurde erhört, denn es gibt in Wahrheit nichts, das dieser Widersacher nicht zu Papier gebracht hätte. Ich habe fast volle vier Jahre unter diesen Urkunden verbracht und habe ihre Gesellschaft nicht nur düster oder niederdrückend gefunden. Denn auf vielen Seiten huscht und glimmt etwas, ohne das jede Regierung eine Hölle auf Erden wäre – menschliche Fehlbarkeit. (…) Es kann sein, daß mörderisches Rassegefühl unausrottbar in der Natur von Ameisen und Menschen liegt; der Roboterstaat jedoch, der ihm vollen Ausdruck geben würde, kann und wird niemals von Bestand sein.“

Rückblick, 2.3.2020: Der britische Premier Boris Johnson erklärt, “dieses Land ist gut” auf eine Corona-Pandemie vorbereitet. „Wir haben einen Plan, wenn es zu einer Ausbreitung kommt, was wahrscheinlich ist.“

Gestrandet und missbraucht

Rückblick, 1.3.2020: In der Türkei leben zur Zeit 4.000.000 syrische Flüchtlinge, mehr als in jedem anderen Land der Welt. Die Türkei kann diese Lasten nicht allein tragen und ist angesichts der nach wie vor steigenden Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge auch weiterhin auf Hilfe angewiesen. Der „Deal“ zwischen der EU und der Türkei von 2016 hat drei Jahre lang den Migrationsdruck auf Griechenland radikal vermindert, auch wenn sich beide Seiten nicht an alle Vereinbarungen hielten. Doch die EU will öffentlich nicht über eine Verlängerung des informellen Abkommens reden. Erdogan hat nun, die Grenze zu Griechenland als „offen“ erklärt – und schickt offenbar Flüchtlinge mit Bussen an die griechische Grenze um Druck auf die EU auszuüben. Die griechische Grenzpolizei spricht von ca. 5000 Menschen, die nun im Niemandsland campieren. Erdogan von mehr als 18.000 Menschen. Europäische Boulevardzeitungen wiederum sprechen in den nächsten Tagen von immer höheren Phantasiezahlen, die noch die türkische Propaganda übertreffen. Das einzige, was der österreichischen Regierung dazu einfällt, ist das Angebot an die griechische Regierung die Grenzsicherung durch Polizei zu unterstützen.

40.000 Asylsuchende sitzen derweil in überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis fest, alleine 20.000 von ihnen im Lager Moria auf Lesbos. Dort herrschen dramatische Zustände. 1300 Bewohner teilen sich dort einen funktionierenden Wasserhahn. Es wird darüber spekuliert, was geschehen würde, wenn sich Corona in diesen Lagern ausbreiten würde. Acht Mitgliedstaaten der EU haben sich bereit erklärt, insgesamt 1600 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Österreich ist nicht darunter.

Lieferketten

Europäisches Tagebuch, 3.3.2021: Österreichs Bundeskanzler Kurz sagt, er wolle sich nicht länger von der EU abhängig machen und sich zusammen mit Dänemark und Israel um eine eigene Produktion von Impfstoffen kümmern. Der Wissenschaftsredakteur des ORF, Günter Mayer, kommentiert diesen Vorstoß trocken mit den Worten, hier ginge „es nicht um eine Apfelquetsche“. Eine solche komplexe Produktion ließe sich nicht per Dekret in kurzer Zeit hochfahren, und hier hätte es Österreich mit Pharmakonzernen zu tun, deren Umsätze höher seien, als der Österreichische Staatshaushalt. Um das nicht weiter schmerzhaft auszuwalzen: die großartigen Ankündigungen des Bundeskanzlers sind offenkundig heiße Luft, die von anderen Problemen ablenken soll. Z.B. von folgendem: Am gleichen Tag wurde bekannt, dass in einem österreichischen Vorzeigebetrieb, dem Unternehmen „Hygiene Austria“, das Mund-Nasen-Schutzmasken herstellt, eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Es ist dies der Betrieb, zu dem Sebastian Kurz im Mai 2020 stolz getwittert hat: „Die Corona-Krise hat gezeigt, dass wir uns bei der Produktion von wichtiger Schutzausrüstung nicht zur Gänze auf internationale Lieferketten verlassen dürfen“.

Die Hausdurchsuchung erfolgte aufgrund des Verdachts, dass aus China gelieferte Masken in Österreich durch in Schwarzarbeit ohne Sozialversicherungsbeiträge beschäftigte Arbeitskräfte um-etikettiert und zu einem höheren Preis als chinesische Masken verkauft worden sein. ‚Hygiene Austria‘ hat dies entschieden zurückgewiesen und natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Pikantermaßen gibt es ein Naheverhältnis der Firma zu einer engen Mitarbeiterin des Kanzlers, wie schon am 4. August 2020 die Rechercheplattform Addendum berichtete: der Mann von Sebastian Kurz‘ Büroleiterin ist zu 25% an einer der beiden Firmen beteiligt denen „Hygiene Austria“ gehört, und die nun mit staatlichen Großaufträgen für Österreichs Masken-Autarkie sorgen soll. Und Geschäftsführer von “Hygiene Austria” ist deren Schwager. (https://www.addendum.org/coronavirus/vertragsdetails-geheim/)

An der gepriesenen Autarkie scheint es zu hapern. Aber als Parole zur nationalen Erweckung – und zur Ablenkung von den sich langsam akkumulierenden Ermittlungen und Hausdurchsuchungen im engeren politischen Vertrautenkreis des Kanzlers – taugen wohl auch um-etikettierte chinesische Masken. Oder vielleicht in Zukunft auch um-etikettierte Impfstoffe? Immerhin, die Chinesen haben ihren Impfstoff ja vorsorglich nach einem österreichischen Kanzler benannt: “Sinovac”.

Die Zahlen der Corona-Toten wächst weiter. In den USA sind längst mehr als 500.000 Menschen an der Pandemie verstorben. Neue Meldungen über Unregelmäßigkeiten der Bekanntgabe von Toten in Heimen, wie sie gerade den bisher so heldenhaften Ruf des demokratischen Gouverneurs des Staates New York, Mario Cuomo, erschüttern, lassen eine unbekannte Dunkelziffer von Toten erahnen. Die es auch in anderen Bundesstaaten geben dürfte. Besonders hoch scheinen diese Dunkelziffern in Russland und Mexiko zu sein, wenn die Übersterblichkeit als Faktor mit in Betracht gezogen wird. Selbst die russische Regierung traut den offiziellen Zahlen nicht. Danach seien bis Ende 2020 erst 57.000 Menschen in Russland an Covid-19 verstorben und bis Mitte Februar etwa 81.000. Die Übersterblichkeit in Russland im Jahr 2020 forderte hingegen 323.000 Menschenleben. Kurz vor dem Jahreswechsel erklärte sogar Russlands Vizepremierministerin Tatjana Golikowa, die Übersterblichkeit sei zu 81 Prozent auf Covid-19 zurückzuführen. Das entspräche knapp 261.000 an Covid-19 Verstorbenen bis Ende 2020. Andere Berechnungen gehen von mehr weit mehr als 300.000 Toten aus.
Russland, das stolz darauf ist, mit „Sputnik V“ den ersten Impfstoff zum Einsatz gebracht zu haben, nutzt das offenbar tatsächlich hochwirksame Vakzin indessen vor allem als Exportschlager, so nach Mexiko und Serbien, Paraguay oder Ägypten – während die Impfung der eigenen Bevölkerung hintansteht. Das führt zu dem paradoxen Ergebnis, dass Sputnik V möglicherweise dazu beitragen wird, Covid-19 in ärmeren Ländern zu bekämpfen. Jedenfalls, wenn es gelingt die geplante Produktion in Brasilien und Indien hochzufahren. In Russland selbst, vor allem jenseits der Metropole Moskau, ist offenbar weiterhin vor allem Herdenimmunität durch Infektion das verbreitetste Rezept für den Erwerb von Antikörpern.

Nachtrag am 9. März 2021: Inzwischen haben sich die Vorwürfe gegen “Hygiene Austria” und die beiden Mutterkonzerne Lenzing und Palmers erhärtet. Während “Hygiene Austria”-Geschäftsführer Tino Wieser immer noch davon spricht, wie “stolz” er sei, 200 Arbeitsplätze in Österreich geschaffen zu haben, ist bekannt geworden, dass diese vor allem in Scheinfirmen bestehen. Scheinfirmen, die entweder Arbeitskräfte offiziell “geringfügig” beschäftigen, tatsächlich aber schwarz in Vollzeit arbeiten lassen, oder die sich der Sozialversicherungsbeiträge durch rechtzeitig herbeigeführtem Konkurs entledigen. Auch Zuschüsse für nicht erfolgte Kurzarbeit seien eingestrichen worden. Auch der Verdacht, dass die “heimische” Produktion zum Teil in China stattfand, die Masken dann von Schwarzarbeitern aber in “Hygiene Austria”-Kartons umgepackt worden sind, scheinen sich nun zu bestätigen.

Rückblick, Anfang März, 2020: Die EU kofinanziert die Lieferung von 25 Tonnen Schutzausrüstung für China. Die Europäische Kommission mahnt die nationalen Regierungen in Europa, ihren Bedarf an Schutzmasken, Testkits und Beatmungsgeräten zu melden. Es wird aber noch Wochen dauern, bis die ersten Anforderungen durchgegeben werden.
Erste Fälle von Covid-19 werden in Großbritannien gemeldet. Dominic Cummings, Berater des britischen Premiers Boris Johnson fasst die Strategie der britischen Regierung folgendermaßen zusammen: „herd immunity, protect the economy and if that means some pensioners die, too bad“. Downing Street No. 10 dementiert.

Auch Donald Trump hat sich wieder zu Covid-19 geäußert: „Es ist eine Grippe, wie eine Grippe.“

Irgendwo zwischen Europa und Israel – ein Gespräch mit Avraham Burg

Europäisches Tagebuch, 25.2.2021: Gestern war Avraham Burg online zu Gast bei uns – in einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog (Wien).

Schon immer waren Konflikte um die Zukunft Europas damit verbunden, über die Rolle der europäischen Juden zu streiten. Ihre Emanzipation galt als Testfall der liberalen Hoffnungen des 19. Jahrhunderts, und ihr grenzüberschreitender Kosmopolitismus als Vorläufer europäischer Einigung – oder als Sündenbock für nationalistische Ideologien. Heute scheint der Staat Israel symbolisch an diese Stelle zu treten – freilich unter umgekehrten Vorzeichen, als Lieblingskind rechtspopulistischer und nationalistischer Politiker. Avraham Burg hat in seinem Leben schon viele Grenzen überschritten. Nach seiner politischen Karriere engagiert er sich publizistisch und in verschiedenen politischen Initiativen für einen ethnisch und religiös neutralen Staat seiner Bürgerinnen und Bürger, ein Staat der den Idealen der Europäischen Union folgen würde. Während diese Ideale im Europa der Gegenwart freilich zunehmend unter Druck geraten. In einem Interview mit der Zeitung Haaretz hat er unlängst erklärt, warum er nicht länger den Eintrag „Jüdisch“ als „Nationalität“ im israelischen Melderegister tragen will.

Avraham Burg wurde 1955 in Jerusalem geboren. Sein in Dresden geborener Vater Josef Burg war Rabbiner, Führer der Nationalreligiösen Partei und Minister in einundzwanzig israelischen Regierungen. Avraham Burg hingegen verband sein politisches Engagement mit der Bewegung Peace Now und der Arbeiterpartei. Zwischen 1995 und 1999 war er Vorsitzender der World Zionist Organisation, dann vier Jahre lang Präsident der Knesset, des israelischen Parlaments. 2004 verließ er die Politik, nachdem er öffentlich gefordert hatte, Israel müsse sich zwischen Demokratie und der Diskriminierung der arabischen Minderheit entscheiden.
„The patriarch Abraham discovered God outside the boundaries of the Land of Israel, the tribes became a people outside the Land of Israel, the Torah was given outside the Land of Israel, and the Babylonian Talmud, which is more important than the Jerusalem Talmud, was written outside the Land of Israel, the past 2,000 years, which shaped the Judaism of this generation, happened outside Israel. The present Jewish people was not born in Israel.”

Tauben, Telegraphie und Weltnachrichten: Paul Julius Reuters

Europäisches Tagebuch, 25.2.2021: Heute vor 122 Jahren starb Paul Julius Reuter, der Begründer der Nachrichtenagentur „Reuters Telegraphic Company“ in Nizza. Geboren wurde Paul Julius Reuter unter dem Namen Israel Beer Josaphat am 21. Juli 1816 in Kassel, wo er als Sohn des aus Witzenhausen stammenden Händler und Rabbiner Samuel Levi Josaphat aufwuchs. Ihn zog es jedoch zur Wissenschaft und Publizistik. In Göttingen lernte er den Mathematiker Carl Friedrich Gauß kennen, der an den Experimenten beteiligt war, die zur Erfindung des elektrischen Telegraphen führten. 1845 konvertierte er in London zum lutherischen Protestantismus, nahm den Namen Paul Julius Reuter an und heiratete in Berlin die Bankierstochter Ida Maria Magnus. Wenig später wurde er Teilhaber eines neuen Verlagshauses mit Buchhandlung, das unter dem Namen „Reuters und Stargardt“ 1848 nicht zuletzt demokratische Schriften publizierte. Nach dem Scheitern der Revolution musste Reuters nach Paris fliehen. Aus „Reuters und Stargardt“ wurde „Stargardt“, bis heute ein führendes Antiquariat in Deutschland.
Doch Reuters blieb seinen Überzeugungen treu und engagierte sich nun auf dem Gebiet der Pressefreiheit und der transnationalen Kommunikation. 1850 gründete er in Aachen eine Nachrichtenagentur, die zunächst zwischen Brüssel und Aachen die Lücke in der Verbindung zwischen Paris und Berlin mit Brieftauben schloss, die deutlich schneller unterwegs waren, als die Postkutsche. 1851 wurde auch diese Verbindung durch Telegraphie ersetzt und schließlich auch Großbritannien mit dem Kontinent verbunden.
Die aus den USA mit dem Schiff eintreffenden Nachrichten, wurden bald von Cork in Irland schneller nach London expediert, als das Schiff selbst dorthin gelangen konnte. Reuters Nachrichtenübermittlung sicherte sich den entscheidenden Zeitvorsprung. Dabei waren nicht zuletzt die Börsenmeldungen im wahrsten Sinne des Wortes Gold wert. Bald konnte er in allen wichtigen Städten der Welt Korrespondenten einsetzen und seine Aktiengesellschaft Reuters Telegraphic Comp. Incorporated verfügte über ein Nachrichtenmonopol.
1872 erhielt der inzwischen zum Baron geadelte Reuters vom persischen Schah Naser al-Din auch eine Konzession zur wirtschaftlichen Entwicklung Persiens. Dies schloss exklusive Rechte ein, zum Bau von Eisenbahnen und Dämmen, Flussregulierungen und zur Ausbeutung von Bodenschätzen, freilich mit Ausnahme der Gold- und Silberminen. Doch seine ehrgeizigen Pläne scheiterten schon bald am Mangel von Kapital und schon ein Jahr später widerrief der Schah die Konzession, nachdem Russland Protest erhoben hatte. Reuters wurde mit der Konzession für die Gründung der Imperial Bank of Persia entschädigt, die bis zur Gründung der iranischen Zentralbank auch die Funktion einer persischen Notenbank übernahm. Reuters abenteuerliches Leben wurde 1940 von William Dieterle mit Edward G. Robinson in der Hauptrolle verfilmt: „A Dispatch from Reuters“. Die deutsche Fassung, die 1963 ins Fernsehen kam, erhielt den Titel „Ein Mann mit Phantasie“.

 

Der Weg nach Mekka und zurück: Leopold Weiss / Muhammad Asad

Europäisches Tagebuch, 20.2.2021: Heute vor 29 Jahren starb Muhammad Asad in Andalusien, dem Sehnsuchtsort des modernen Islam. Am 2. Juli 1900 in Lemberg als Leopold Weiss geboren, übersiedelte er schon bald mit seiner Familie nach Wien. Als Sohn eines Rabbiners erfuhr er eine streng religiöse Erziehung, was ihn jedoch nicht davon abhielt, das Judentum und seine Gesetze zu hinterfragen. Auf der spirituellen Suche nach einer universalistischen Gottheit empfand er das Judentum zunehmend als Stammesreligion, was es ihm immer weiter entfremdete. Ein Ausgangspunkt für seine anhaltende Suche war das „Daodejing“ von Lao-Tse unter dem Titel „Die Bahn und der rechte Weg“, nachgedichtet von Alexander Ular. Im Alter von zweiundzwanzig Jahren machte er gemeinsam mit seiner späteren Frau, der Künstlerin Elsa Schiemann, eine Palästina-Reise, um seinen Onkel Dorian Feigenbaum zu besuchen. Auf dieser Reise wurde seine Faszination für den Orient und den Islam geweckt, dessen Spiritualität er als Gegenentwurf zum Materialismus der „westlichen Welt“ idealisierte. Weitere Reisen folgten, die er als Korrespondent der Frankfurter Zeitung unternahm.

1926 konvertierte er mit Elsa Schiemann und deren Sohn aus erster Ehe in Berlin zum Islam, änderte seinen Namen in Muhammad Asad und unternahm den Haddsch, die Pilgerreise nach Mekka, auf der seine Frau an Malaria verstarb. Asad vertiefte sich in Hamburg in Koranstudien und lebte längere Zeit in Saudi-Arabien, wo er 1930 mit Munira seine zweite Ehe einging. Mit Saudi-Arabiens Gründer, König Ibn-Saud, war er freundschaftlich und als Berater verbunden.

In der NS-Zeit wurden alle Angehörigen Muhammad Asads, die in Europa geblieben waren, ermordet, er selbst war in einem britischen Lager in Indien interniert. Der Philosoph Muhammad Iqbal bat ihn schließlich, an der Gründung Pakistans als muslimischem Staat mitzuarbeiten. Asad verfasste einen Vorschlag für die pakistanische Verfassung, den er 1948 veröffentlichte, der aber nicht angenommen wurde. Gleichwohl erhielt er den ersten pakistanischen Pass und wurde stellvertretender Botschafter des neuen Landes bei den Vereinten Nationen in New York. 1952 ließ er sich von seiner saudi-arabischen Frau scheiden und heiratete die amerikanische Konvertitin Pola „Hamida“, eine einstige Katholikin. Als Botschafter Pakistans trat er zurück und lebte später in der Schweiz, in Marokko, Portugal und ab 1987 in Südspanien.

Asad publizierte viel, bekannt ist er aber vor allem für zwei Werke: zum einen für seine Koran-Übersetzung ins Englische, die noch heute hoch angesehen ist, zum anderen für seine Autobiografie Der Weg nach Mekka, die ein Bestseller wurde. Enttäuscht von den extremistischen und intoleranten Entwicklungen im Islam starb er 1992 in Mijas in Andalusien, seiner letzten Heimat.
Am 14. April 2008 wurde der Platz vor dem Haupteingang der UNO-City in Wien nach ihm Muhammad -Asad-Platz benannt.

“Allah wird schon helfen”. Die Arabistin Hedwig Klein

Europäisches Tagebuch 19.2.2021: Heute vor 110 Jahren wurde Hedwig Klein in Antwerpen geboren. Bald darauf zog die Familie nach Hamburg.
Ihren Vater, den Kaufmann Abraham Wolf Klein, verliert sie mit nicht einmal fünf Jahren. Er stirbt als Soldat an der Ostfront für das Deutsche Reich. Hedwig Klein schreibt sich 1931 an der Universität zum Studium ein. Ihre Wahl: Islamwissenschaft, Semitistisk und englische Philologie. 1937 ist ihre Doktorarbeit geschrieben: die kritische Edition einer arabischen Handschrift über die islamische Frühgeschichte. Doch Juden sind ab dem Frühjahr 1937 nicht mehr zur Doktorprüfung zugelassen.
Hedwig Klein ist hartnäckig, sie überzeugt die Universitätsleitung dazu, eine Ausnahme zuzulassen. Ihre Arbeit wird mit der Bestnote „Ausgezeichnet“ bewertet, ihr Betreuer Arthur Schaade bescheinigt ihr ein „Maß an Fleiß und Scharfsinn, das man manchem älteren Arabisten wünschen würde.“

Hedwig Klein

1938 soll die Arbeit gedruckt werden, auch die Promotionsurkunde ist schon aufgesetzt, doch dann wird das Imprimatur zurückgezogen. Das Verbot, Juden zu promovieren, wird nun mit aller Gründlichkeit durchgesetzt.
Nun plant Hedwig Klein ihre Emigration. Doch es gelingt ihr nicht, ein Visum zu erhalten, weder in Frankreich noch in den USA. Mit Hilfe des Hamburger Wirtschaftsgeographen Carl August Rathjens erhält sie schließlich die Einladung eines Arabisch-Professors in Bombay. Und am 19. August sticht ihr Dampfer von Hamburg aus in See. Zwei Tage später schreibt sie Rathjen eine hoffnungsvolle Postkarte. „Allah wird schon helfen…“
Doch in Antwerpen erhält das Schiff den Befehl zurückzukehren und einen deutschen Hafen anzulaufen. Da ist der deutsche Überfall auf Polen schon in Vorbereitung, und damit der nächste Weltkrieg.

Noch einmal hilft ihr Arthur Schaade. Klein wird dem gerade in die NSDAP eingetretenen Arabisten Hans Wehr empfohlen. Die Reichsregierung, so fordert Wehr, solle sich „die Araber“ zu Verbündeten machen, gegen Frankreich und England, und gegen die Juden in Palästina. Und das Auswärtige Amt wiederum sieht in Hans Wehr den richtigen Mann für die Erarbeitung eines deutsch-arabischen Wörterbuches. Denn das braucht es nun dringend, nicht zuletzt für eine gelungene Übersetzung von „Mein Kampf“ ins Arabische.

Ihre Mitarbeit am deutsch-arabischen Wörterbuch bewahrt Hedwig Klein zunächst vor der Deportation nach Riga im Dezember 1941, die Schaade mit einer Intervention gerade noch verhindern kann. Klein sei unersetzbar.
Doch am 11. Juli 1942 ist es soweit. Der erste Deportationszug, der von Hamburg direkt ins Vernichtungslager Auschwitz führt, bringt auch Hedwig Klein zu ihren Mördern. So, wie auch ihre Schwester, ihre Mutter und ihre Großmutter ermordet werden.

1947 setzt Carl August Rathjen durch, dass Hedwig Kleins Dissertation nun doch gedruckt, und sie in „Abwesenheit“ zum Doktor der Philosophie erklärt wird.
Hans Wehr wird nach dem Krieg als Mitläufer eingestuft und nutzte Kleins Mitarbeit zu seiner Entlastung. Das deutsch-arabische Wörterbuch erscheint 1952. Im Vorwort dankt Wehr einem „Fräulein Dr. H. Klein“ für ihre Mitwirkung. Ohne ein Wort über ihr Ende.
„Der Wehr“ ist bis heute das meistbenutzte deutsch-arabische Wörterbuch, 2011 zuletzt in der 5. Ausgabe erschienen.

Danke an Stefan Buchen, der die Geschichte Hedwig Kleins in seinem Aufsatz auf der Website Quantara.de lebendig schildert.

https://de.qantara.de/inhalt/die-jüdin-hedwig-klein-und-mein-kampf-die-arabistin-die-niemand-kennt

Rückblick, 19.2.2020: Im hessischen Hanau erschießt ein 43jähriger Deutscher neun Menschen mit „ausländischer Herkunft“, in zwei Shishabars und auf offener Straße, und verletzt sechs weitere, zum Teil schwer. Schließlich erschießt er zu Hause seine Mutter und sich selbst. Vor dem Anschlag hat der Täter einen rechtsradikalen Aufruf im Internet verbreitet, der von antisemitischen, islamfeindlichen, frauenfeindlichen und rassistischen Verschwörungstheorien geprägt ist: eine „Botschaft an das gesamte deutsche Volk“.
Der Täter hatte offenbar auch psychische Probleme, was Vertreter der rechten AFD später veranlasst, eine politische Motivierung der Tat in Abrede zu stellen. Josef Schuster, der Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland, erklärt hingegen, es sei „davon auszugehen, dass der Täter bewusst Menschen mit Migrationshintergrund treffen wollte“ und wirft Polizei und Justiz vor, auf dem „rechten Auge eine Sehschwäche“ zu haben. Unter den Opfern des Anschlags sind Deutsche mit türkischem, kurdischem, bosnischem und afghanischem Hintergrund, deutsche und rumänische Roma. Sie alle hat der Täter gezielt attackiert, oder blindwütig durch die Tür einer Shishabar erschossen.

Düsseldorf (Regina Spector zum 41.)

Europäisches Tagebuch, 18.2.2021: Heute vor 41 Jahren wurde in Moskau Regina Spector geboren. als sie neun Jahre alt war emigrierte ihre Familie über Österreich und Italien in die USA. Spector wuchs in der Bronx auf, wurde in klassischer Musik ausgebildet und nahm 2001 ihr erstes, selbstproduziertes Album auf, mit bezaubernden, absurden, eigenwilligen Liedern. Ihr drittes album “Soviet Kitsch” brachte sie mit der Band “The Strokes” zusammen. Aber sie ging weiter ihren eigenen Weg. Hier ein Streifzug durch Europa: “Düsseldorf”

Und hier der Text dazu:

Dusseldorf

In Dusseldorf I met a clown
His nose, it was red
In Gelterkinden I forgot to frown
Then remembered again
In Paris I saw a big fish
Swimming slow in the Seine
It made me hopeful that someday our
Water will be breathable again
In Frankfurt I heard ein zwei drei
Counting cookies and no one was shot
In Berlin stopped by the polizei
For drunk driving and everyone smiled
In Prague I knew I’d been a witch
Burnt alive, a pyre of Soviet kitsch
It made me miss my Moscow mother
It made me miss my New York nothing
In Montpellier I stayed in a chateau
A boy climbed into my bed and he knew no boundaries
And in Amsterdam I got quite crazy
Might have been all the tulips and canals
Or it might have been all that hash, and in
Barcelona, buenos dias, chocolato, le Picasso
And in Brussels, clean-cut hostel
And in London, me and the French existentialistâ?
In Corsica I floated away
All the way to Marseilles
I should have held an afterparty
For all the thoughts I didn’t say
In Dusseldorf I met a dwarf
With bad breath and a really good tan
In Gelterkinden I remembered how to laugh
And I never ever forgot it again?

 

Viele Antworten auf viele europäische Fragen – und manche neue Frage

Europäisches Tagebuch, 17.2.2021: Seit einer Woche ist das Jüdische Museum Hohenems wieder geöffnet. Zeit dafür zu dokumentieren, welche Spuren und Kommentare unsere Besucher*innen bisher in unserer Ausstellung Die letzten Europäer hinterlassen haben. Dafür haben wir auf zwei großen Landkarten unter den Fragen: “Welche Staaten sollten in Zukunft zur Europäischen Union gehören?” und “Was ist für Dich/Sie Europa?” Platz geschaffen.
Hier ist der Ort für ihre Antworten und Reaktionen auf viele europäische Fragen und natürlich auch für neue Fragen. Jetzt sind die Landkarten voll und wir machen nun Platz für neue Antworten und Fragen – und das Spiel beginnt von vorne.

Hier einige Blicke auf die von Besucher*innen bearbeiteten Landkarten in unserer Ausstellung: “Die letzten Europäer”.

Trump, China und das Virus

Europäisches Tagebuch, 16.2.2020: In einem Interview mit Geraldo Riviera erklärt Donald Trump, China habe die Epidemie „sehr professionell“ behandelt. „Ich denke, sie sind sehr fähig, Präsident Xi ist äußerst fähig und ich hoffe, dass es gelöst wird.“ Trump hofft, dass das Virus im April durch die Hitze von selbst verschwindet. Schon am 7.2.2020 hat Trump die chinesische Regierung für ihren Umgang mit der Epidemie gelobt. Nach einem Telefonat mit Chinas Präsident Xi Jinping twittert Trump: „Es gibt große Disziplin in China, während Präsident Xi entschlossen eine Operation leitet, die sehr erfolgreich sein wird.” Ein Tag zuvor ist Li Wenliang, der Arzt, der in China die Behörden zuerst vor dem neuen Coronavirus warnte, an seiner Covid-19 Infektion gestorben.

Tiroler Grenzen

Europäisches Tagebuch, 11.2.2021: Der Sinneswandel kam überraschend. Und so ganz glaubt man an ihn noch nicht. Noch am Wochenende hörte man aus Innsbruck vor allem Kraftausdrücke und Drohungen gegen Wien. Genauer, gegen das (grüne) Gesundheitsministerium. Und mannigfaltige Versuche, sich irgendwie mit geschönten Zahlen der Anerkennung der Tatsache zu erwehren, dass im Tiroler Bezirk Schwaz und besonders im Zillertal eine südafrikanische und offenbar besonders bösartige Mutation des Corona Virus grassiert, und zwar mit den höchsten Zahlen in Europa.

Der österreichische Kanzler schien sich einmal mehr an seinem Koalitions“partner“ abzuputzen und schwieg vornehm zu den Tiroler Ausritten. Von einem erfolglosen Anruf in Innsbruck war die Rede. Das wars erst mal.

„Dann werdet ihr uns kennenlernen“ richtete Tirols Wirtschaftskammer Präsident Walser jenen bösen Wienern aus, die Quarantänemaßnahmen forderten – und in den österreichischen Fernsehnachrichten ZIB 2 am Montag führte er, sozusagen als Bonus zu den Schimpfkanonaden des Wochenendes, auch noch seine epidemiologische „Expertise“ zu den Ereignissen von Ischgl vor.

Bald ein Jahr ist es her, dass der kleine Ort im Paznaun zum Superspreader des neuen Virus  wurde. Wie es dazu kam, ist inzwischen einigermaßen geklärt. Da wurde vertuscht und gelogen, solange es sich irgendwie ausging. Bis tausende von Corona-Infizierten von Bayern bis Island als Folge des sorglosen Aprés-Ski nachgewiesen wurden. Und dann wurde geschwiegen.
Aber das sei, so Walser doch gar nicht die entscheidende Frage. Man wisse ja noch gar nicht, „woher“ das Virus nach Ischgl eingeschleppt worden sei. Hatte irgendjemand behauptet, die Tiroler hätten das Virus in einer Schneekanone gezüchtet?

Walsers Klage über das Tirol-Bashing klang irgendwie beunruhigend vertraut. So als haben Politiker und Wirtschaftsfunktionäre aus dem Desaster auch ein Jahr später noch nichts anderes gelernt, als dass immer irgendjemand anderer schuld sein muss.

Derweil werden nun wieder Grenzen kontrolliert. Bayern droht mit der Schließung der Grenzen nach Tirol. Österreich wollte da nicht zurückstehen und kontrollierte schon am Montag mit demonstrativer Strenge Einreisende und vor allem Pendler an der Grenze zwischen Lindau und Bregenz, auch wenn die sogenannte „Inzidenz“ in Lindau nur halb so hoch ist, wie im benachbarten Vorarlberg. Aber auch so kann man den Eindruck vermitteln, als komme alles gefährliche grundsätzlich von außen.

Dass dem Tiroler Gastgewerbe und erst recht der Seilbahnwirtschaft im Zeichen der Pandemie eine existentielle Krise droht ist klar. In dieser Situation den Golfurlaub in Südafrika anzutreten, wie es ein Zillertaler Hotelier getan hat, ist da nicht wirklich vertrauensbildend. Nachrichten über illegale Beherbergungen und Partys, Skilehrerkurse mit Clustern von Mutationen und trickreiche Anmeldungen von Zweitwohnsitzen sind es ebenso wenig. Und dann geht der mächtige Obmann des Wirtschaftsbunds und ÖVP-Nationalrat Franz Hörl, das Oberhaupt der legendären „Adlerrunde“ die in Tirol das Sagen hat – selbst von der britischen Mutation infiziert – in Quarantäne, ohne eine Ahnung zu haben, wo er sich das geholt hat. Da soll man sich keine Gedanken darüber machen, ob nicht doch in Tirol noch immer gefährlicher Leichtsinn am Werk ist? Vor allem Selbstmitleid. Man solle, so Landeshauptmann Platter, endlich aufhören mit dem Finger auf Tirol zu zeigen.
Wie es heißt auf Franz Hörls Website? „Tirol geht vor“. Klassischer Populismus hört sich so an. Man geht eben selber immer vor.
Aber heute klingt das Irgendwie missverständlich. Weiter ist da zu lesen: „Wenn Franz Hörl auf den Plan tritt, ist Tempo angesagt. Beizeiten scheint er sich zu verdoppeln, tritt parallel in Erscheinung“ … „Franz ist da. Vor allem wenn’s brennt. (…) Nur so geht Politik, die hilft.“ Und: „Hörl redet Tirol“. Das klingt dann so: Die am Montag ausgesprochene Reisewarnung gegenüber Tirol, sei ein „Rülpser aus Wien“.

Ein größenwahnsinniger Macher spricht da, der den Spagat zwischen „Gastgeber“ und Seilbahnindustrieller, zwischen Mensch und Funktionär verkörpern will und das solange kann, wie der Erfolg ihn trägt. Und der eins nicht kann, was im Moment besonders gebraucht wird. Sich selbst und sein Tun auch einmal in Frage zu stellen.
Irgendjemand hat jetzt endlich auf die Notbremse getreten. Wer ab Freitag aus Tirol ausreist, braucht nun einen aktuellen Corona-Test.

Vielleicht hat der Kanzler seinen Parteifreund Platter noch einmal angerufen. Der Instinkt, wann ihm eine Geschichte auf die Füße zu fallen droht, hat Kurz offenbar noch nicht ganz verlassen. Doch da hat es womöglich schon ein wenig am „Tempo“ gefehlt.

 

Front-Ex Ungarn

Europäisches Tagebuch, 5.1.2021: Ende Januar hat die Europäische “Grenzschutzagentur” Frontex seine Tätigkeit in Ungarn eingestellt. Ungarn schiebt nach wie vor gewaltsam und gesetzeswidrig Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien ab, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, Asyl zu beantragen. Diese Pushbacks widersprechen eindeutig europäischem Recht. Der Europäische Gerichtshof hat schon im Dezember eine klare Entscheidung gefällt: Ungarn verletzt laufend europäisches Asylrecht. Dazu gehört auch die „rechtswidrige Inhaftierung“ von Flüchtlingen an der Grenze zu Serbien. Frontex hat jetzt die Zusammenarbeit mit Ungarn eingestellt, um nicht selbst an diesen illegalen Aktionen beteiligt zu sein.

Aufgrund der möglichen Beteiligung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex an illegalen Pushbacks an der europäischen Außengrenze in Griechenland, Kroatien oder Ungarn, ermittelt die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf gegen Frontex. Zahlreiche dokumentiert Fälle belasten Frontex schwer. Aufgrund dieser zum Teil gewaltsamen Pushbacks eskaliert auch die Flüchtlingssituation in Bosnien.

Die Ermittlungen von Olaf haben nun offenbar Wirkung auf Frontex.

Fachdebatten und Debakel

Europäisches Tagebuch, 3.2.2020: Im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens wurden gestern von deutschen und französischen Flugzeugen die ersten EU-Bürger aus Wuhan evakuiert.

Unter wissenschaftlichen Fachzeitschriften beginnt eine Auseinandersetzung darüber, wie ernst das neue Corona-Virus genommen werden muss. Die Fachzeitschrift The Lancet hat einen alarmierenden Artikel von Camilla Rothe und Michael Hölscher veröffentlicht, der davor warnt, dass Erkrankte offenbar anstecken sind, bevor erste Symptome auftreten.

Nun kontert die Zeitschrift Science, die davon erfahren hat, dass Mitarbeiter des deutschen Robert Koch Instituts sich gegenüber The Lancet kritisch geäußert hätten. Ihrer Einschätzung nach hätten Covid-Infizierte, die den Virus übertragen hätten, ihre leichten Symptome bloß übersehen. The Lancet erschien dies hingegen eine irrelevante Spitzfindigkeit. Offenbar kamen doch sowohl Rothe/Hölscher wie auch die Mitarbeiter des Robert Koch Instituts im Grunde zum selben Ergebnis: Covid-19 wird beiden Forschergruppen zufolge übertragen, bevor die Infizierten etwas von ihrer Infektion bemerken.

Clemens-Martin Wendtner, der die inzwischen acht Covid-19 Patienten in München versorgt, macht die alarmierende Entdeckung, dass Abstriche in Nasen und Rachenraum seiner Patienten eine weitaus höhere Virenlast ergeben, als bei SARS Patienten. Auch dies deutet daraufhin, dass sie schon ansteckend waren, bevor sie überhaupt etwas davon mitbekommen haben, dass sie krank sind.

Science hingegen nutzt den Streit, um die Ergebnisse von Rothe und Hölscher grundsätzlich in Frage zu stellen. Und dies mit dramatischen Folgen. Rothes und Hölschers Artikel wird zunächst weithin nicht ernst genommen. Noch wochenlang ignorieren Fachkollegen und Politiker ihre Warnungen vor einer stillen Verbreitung. Im März hingegen wird eine britische Studie zeigen, dass sogar 50% der Ansteckungen mit Covid-19 erfolgen, bevor die ersten wahrnehmbaren Symptome auftreten.

“Alles unter Kontrolle”

Europäisches Tagebuch, 31.1.2021: Der österreichische Bundesinnenminister hat sich auf den absoluten Nullpunkt hinab begeben, zum Kältepol. Minus 274 Grad Celsius, oder 0 Grad Kelvin. Im Österreichischen Fernsehen erklärt er einer fassungslosen Lou Lorenz-Dittlbacher, was er unter Betroffenheit versteht. Auf ihre Frage, wie er als Vater zu den jüngsten gewaltsamen Abschiebungen von in Österreich geborenen und aufgewachsenen, bestens integrierten Kindern nach Georgien und Albanien steht, bringt er es fertig zu sagen, er sei auch betroffen, wie Eltern ihren Kindern das antun können.
Wie Eltern es also ihren Kindern antun können, alles zu versuchen, damit sie einmal ein besseres Leben haben? Wie Eltern es ihren Kindern antun können, sie ausgerechnet in Österreich groß zu ziehen? Wie Eltern es ihren Kindern antun können,  sie Deutsch zu lehren und darauf zu hoffen, dass sie hier ihren Weg finden können?

Er meint natürlich folgendes: Diese Eltern drohen ihm, dem starken Mann, mit Kontrollverlust. Sie drohen ihm damit, dass ihre Kinder ihnen wichtiger sind, als ein österreichisches Asylrecht, dass schon seit vielen Jahren scheibchenweise demontiert wurde. Und wichtiger als ein österreichisches Fremdenrecht, dass nur noch Abwehr kennt und kaum noch Chancen auf legale Einwanderung. Dagegen muss jedes Mittel Recht sein. Auch der Rechtsbruch.

Denn welche Logik – außer einer totalitären – erlaubt es einem Staat, ein Kind dafür zu bestrafen, dass dessen Eltern Vorschriften verletzt, bzw. umgangen haben? Oder genauer: Kinder zu quälen, um deren Eltern zu bestrafen? Welche Logik erlaubt es einem Staat, das Leben eines Kindes zu ruinieren, mit dem Argument, dessen Eltern hätten diesem Kind widerrechtlich ein besseres Leben bereiten wollen?

Innenminister Nehammer hat – auch auf mehrmaliges Nachfragen hin – darauf verzichtet, Lou Lorenz-Dittlbacher seine Logik zu erklären. Er hat nur immer wieder seinen widersinnigen Satz wiederholt. Die Mutter von Tina sei schuld.
Schuld daran, dass man das zwölfjährige Mädchen in ein Land verschleppt, dass sie nicht kennt und dessen Sprache sie nicht schreiben oder lesen kann. Und ihre Mutter ist wohl auch schuld daran, dass man Tinas Mitschülerinnen und Mitschüler gewaltsam mit der für Terrorismusbekämpfung zuständigen Polizeibrigade vom Schauplatz des Geschehen fortschleifen musste. Den jungen Leuten musste man einmal eine Lektion erteilen, in was für einem Land sie gerade leben. In Corona-Zeiten ganz besonders.

Europäisches Tagebuch, 31.1.2020: Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärt Corona zu einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite. Mit Kritik an der intransparenten Informationspolitik Chinas hält sich die WHO zurück.
Donald Trump hat sich inzwischen mehrmals zu der neuen Epidemie in China geäußert. Heute verhängt die USA einen Einreisestopp gegen Reisende aus China. US-Präsident Trump erklärt: „Wir haben das, was aus China kommt, so ziemlich ausgeschaltet.“ Vor wenigen Tagen hat Trump getwittert: „China hat sehr hart daran gearbeitet das Virus zu kontrollieren. Die Vereinigten Staaten begrüßen ihre Bemühungen und ihre Transparenz sehr. Es wird alles gut ausgehen.”

Vor vier Tagen hat die Münchner Ärztin Camilla Rothe den ersten deutschen Covid-19 Fall entdeckt. Das Testergebnis ihres Patienten, eines Geschäftsmanns, Mitarbeiter eines Autoteilezulieferers, ist unzweifelhaft positiv. Ein Tag später waren schon drei weitere Mitarbeiter positiv auf Civod-19 getestet. Die einzig denkbare Möglichkeit sich angesteckt zu haben scheint der Kontakt zu einer chinesischen Kollegin, die zwei Tage zu Meetings zu Besuch war, aber keinerlei Symptome gezeigt hatte. Heute, nach ihrer Rückkehr nach China, fühlt sie sich krank und wird ebenfalls positiv getestet. Dr. Rothe und ihr Kollege Michael Hölscher schlagen Alarm und veröffentlichen einen kurzen Bericht im New England Journal of Medicine. Offenkundig verhält sich der neue Virus nicht so, wie sein naher Verwandter SARS. Er ist schon vor dem Auftreten erster Symptome hochgradig ansteckend. Rothe warnt Fachkollegen vor dem dadurch deutlich höheren Ansteckungsrisiko. Auch Kollegen vom Robert Koch Institut und den bayerischen Gesundheitsbehörden reichen einen Artikel bei The Lancet ein, einer weiteren medizinischen Fachzeitschrift, in dem sie zu ähnlichen Schlüssen gelangen. Die Ansteckungsgefahr bestünde ihnen zufolge schon dann, wenn die Symptome noch so mild seien, dass sie nicht bemerkt würden.

Die EU aktiviert indessen das Katastrophenschutzverfahren für die Rückholung von EU-Bürgern aus China. Weniger erfolgreich ist die EU damit, die Mitgliedsländer vom Ernst der Berdrohung auch in Europa zu überzeugen.

Die EU-Kommission bietet den Mitgliedstaaten an, sie bei der Beschaffung von Schutzmasken, Testkits und Beatmungsgeräten zu unterstützen. Die Vertreter der europäischen Regierungen lehnen dies als Einmischung in die nationale Gesundheitspolitik ab. „Alles unter Kontrolle”, notiert ein Beamter die Aussagen der nationalen Delegierten in einer vertraulichen Sitzung in den Protokollen, die später von der Nachrichtenagentur Reuters ausgewertet wurden, “die Mitgliedsstaaten seien auf hohem Niveau vorbereitet, die meisten hätten Maßnahmen gesetzt”. (Quelle: Der Standard, 3.4.2020)