Basar?

Europäisches Tagebuch, 12.3.2021: In einer eigens einberufenen Pressekonferenz behauptet Österreichs Bundeskanzler Kurz, einen europäischen Skandal aufgedeckt zu haben. Es sei bei der Verteilung der Impfstoffe wie auf einem „Basar“ zugegangen, und einzelne europäische Länder hätten sich durch heimliche Nebenabsprachen zusätzliche Lieferungen von Impfdosen gesichert. Dadurch seien einzelne europäische Länder bevorzugt und andere benachteiligt worden: „Die Lieferung erfolgte nicht nach Bevölkerungsschlüssel.“ Sondern offenbar wie bei „den Orientalen“. Oder was will Kurz mit seiner Wortwahl wohl sagen?

Der Impffortschritt in Malta und Dänemark sei viel schneller als in Ländern wie Bulgarien, Lettland oder Kroatien. Das könne nicht nur an der Impfgeschwindigkeit liegen. Kurz wittert Geheimverträge über zusätzliche Lieferungen und fordert „Transparenz“.
Doch die mit großartiger Geste vorgetragenen Beschuldigungen sind schon innerhalb von wenigen Stunden in sich zusammengefallen, wie ein Kartenhaus. Und dabei ist viel Porzellan zerschlagen worden.

Vielleicht hätte er vorher einmal den stellvertretenden Vorsitzenden des verantwortlichen „Lenkungsausschusses“ der EU fragen können, wie es zu den unterschiedlichen Liefergeschwindigkeiten in die verschiedenen EU-Staaten kommt, nämlich den österreichischen Vertreter im „Steering Board“: Clemens-Martin Auer?
Die Antworten auf die raunenden Fragen des Kanzlers sind erschütternd einfach. Die EU hat zu einem frühen Zeitpunkt Rahmenverträge mit den meisten Pharma-Konzernen abgeschlossen, die an Impfstoffen arbeiteten, und dies lange bevor klar war, welche davon zuerst zugelassen werden können. Sie haben dabei auf verschiedene Pferde setzen müssen, und sie haben mit ihren Bestellvolumen die Forschung an den Impfstoffen zum Teil erst ermöglicht. Da einige EU-Mitgliedstaaten bei Ausgaben grundsätzlich auf der Bremse standen (wir erinnern uns an die „sparsamen vier“, allen voran Österreich) wurde wohl auch versucht, die Preise zu drücken. Das rächt sich jetzt.
Und dann hat die EU den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet – im Rahmen ihrer jeweiligen, ihnen zustehenden Liefermengen – sich mehr für den einen oder anderen Impfstoff zu entscheiden, zum Beispiel für die teureren Biontech-Pfizer oder die günstigeren AstraZeneca Vakzine. Malta zum Beispiel buchte so viel wie möglich Biontech-Pfizer und Bulgarien so viel wie möglich AstraZeneca, dessen Lieferungen gerade durch massive Probleme bei Produktion und Ausfuhr verlangsamt sind.

Aber was interessieren solche banalen Realitäten einen Kanzler, der gerade damit zu tun hat, dass ihm die „Message Control“ entgleitet. Hans Rauscher spricht im Standard von der „größten Nebelgranate seit Beginn der Corona-Krise“. Das könnte sich als Untertreibung herausstellen. Denn wenn sich das Anheizen von Impfnationalismus verbreitet, dann hätten wir es mit einer noch gefährlicheren Pandemie zu tun.

Bislang aber steht der österreichische Kanzler mit seinen Lügenmärchen allein da. Weder die EU-Kommission, noch das österreichische Gesundheitsministerium, weder Deutschland noch das angeblich benachteiligte Kroatien haben auch nur einen Tag gezögert, sich von diesem Amoklauf zu distanzieren. Und haben sachlich und diplomatisch abgeklärt auf die wenig sensationellen Tatsachen hingewiesen. Immerhin, ein Tag an dem einmal nicht die geheimen Nebenabsprachen, die Ausbeutung illegal Beschäftigter oder die obskuren Lieferketten von „Hygiene Austria“ für Schlagzeilen sorgen. Das ist für den Kanzler ein „guter Tag“. 

Rückblick 12.3.2020: Entgegen der Beschlüsse der Videokonferenz vom 10.3.2020 hat Österreich seine italienischen Nachbarn gestern mit Grenzkontrollen am Brenner überrascht. Offenbar ohne, dies vorher mit der italienischen Regierung abgesprochen zu haben.

Die WHO hat die um sich greifenden Covid-19 Erkrankungen nun zur Pandemie erklärt.
US-Präsident Donald Trump hat alles im Griff. Er kündigte eine Einreise-Verbot für Europäer an: „Weil wir sehr früh reagiert haben, sehen wir deutlich weniger Virus-Fälle in Amerika als in Europa.“

Boris Johnson und der wissenschaftliche Chefberater der britischen Regierung haben heute ihre Strategie der Corona-Bekämpfung öffentlich verkündet: „Es ist jetzt nicht mehr möglich, zu verhindern, dass sich fast jeder mit der Krankheit anstecken wird. (…) Das ist auch gar nicht das, was man will. Schließlich soll die Bevölkerung Immunität gegen das Virus aufbauen.“ Sie erwarten den Höhepunkt der Epidemie im Mai und Juni und wollen erst dann drastische Maßnahmen ergreifen. Um die Welle der Infektion zu verzögern, soll erst mal ab sofort jede Person, die Husten und/oder Fieber bekommt, sieben Tage zu Hause bleiben, nicht zum Arzt gehen und nicht den ohnehin überlasteten Notdienst anrufen.