Europäisches Tagebuch, 23.4.2021:
Rückblick, 23.4.2020: Der EU-Gipfel der Regierungschefs billigt das „Paket“ von bis zu 540 Milliarden Euro Kredithilfen aus dem Rettungsschirm ESM für Kurzarbeit, Unternehmen und verschuldete Staaten. Die Entscheidung über einen Wiederaufbaufonds, der gemeinsam von der EU getragen werden soll, wurde hingegen vertagt. Kommissionspräsidentin von der Leyen soll dafür Vorschläge erarbeiten. So wie die von Deutschland, den Niederlanden und Österreich vehement abgelehnten „Coronabonds“ soll freilich auch der Wiederaufbaufonds teilweise durch gemeinsame Kreditaufnahme finanziert werden. Strittig ist nach wie vor, ob aus dem Fonds nur Kredite oder auch Zuschüsse gewährt werden sollen – und wofür. Klar ist, dass all dies nur geht, wenn die Mitgliedsstaaten höhere Beiträge an die EU zahlen. Österreich lässt dazu nach wie vor keine Bereitschaft erkennen.
Der Führer der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini, fordert den Austritt Italiens aus der EU. In Meinungsumfragen halten sich Befürworter und Gegner eines EU-Austritts inzwischen die Waage, eine Mehrheit der Italiener glaubt, dass die EU an Corona scheitern wird. Matteo Salvinis Lega regiert in der Lombardei und muss sich inzwischen kritische Frage gefallen lassen, warum in der Region das Gesundheitssystem so schnell kollabierte und so viele Menschen in Altersheimen gestorben sind. Ganz offenbar haben die von der Lega forcierte Privatisierung und die Sparmaßnahmen mit dazu geführt, dass in der Lombardei allein mehr als die Hälfte der 25.000 italienischen Coronatoten zu beklagen sind.
Der österreichische Innenminister Karl Nehammer erklärt in einem Interview mit dem „Falter“, warum Österreich keine unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge aufnimmt. „Der EU-Türkei-Deal sieht vor, dass nur jene Menschen, die auf den Inseln sind und keinen Asylstatus zugesprochen bekommen, auch wieder in die Türkei zurückzustellen sind.“ Im Klartext: da wir die Flüchtlinge, egal ob Erwachsene oder Kinder, nicht mehr loswerden, wenn sie mal auf dem Festland sind, sperren wir sie jahrelang in menschenunwürdige Elendslager ein und nehmen damit alle möglichen Rechtsbrüche in Kauf. Da wir wissen, dass Erdogan sie eh nicht zurücknimmt, machen wir daraus einen Dauerzustand.